Thema: Mobilität | Oberbürgermeister Onay muss Alleingang beenden –  CDU bietet parteiübergreifende Zusammenarbeit an

Darum geht es:

Die SPD in Hannover empfiehlt ihrer Ratsfraktion ein eigenes Mobilitätskonzept. Damit wird noch einmal klar: Der Oberbürgermeister hat für sein Mobilitätskonzept der Ausgrenzung keine Mehrheit – in der Bevölkerung fehlt sie ihm ohnehin. Die CDU fordert, dass der OB seinen Alleingang beenden und nun auch die Opposition mit an den Tisch holen muss.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Der langanhaltende Streit zwischen Grünen und SPD zur Mobilität in der Innenstadt lähmt Hannover insgesamt. Gleichzeitig verlieren wir wertvolle Zeit, um die Innenstadt weiterzuentwickeln. Der OB muss nun endlich von seinem hohen Ross herunterkommen, seine Politik der verkehrspolitischen Ausgrenzung beenden und mit allen demokratischen Fraktionen einen mehrheitsfähigen Kompromiss suchen. Die Menschen in Hannover wollen endlich Klarheit. Zudem haben wir eine ganze Reihe weiterer Herausforderungen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Grüne, SPD und OB nehmen mit Ihrem Streit eine ganze Stadt in Geiselhaft.

Wir als CDU sind bereit mitzugestalten. Der Vorschlag der SPD enthält viele Bausteine, die wir als CDU bereits im letzten Jahr mit unserem 17-Punkte-Plan präsentiert haben. Daher sehen wir Möglichkeiten, für einen parteiübergreifenden Plan für eine weiterentwickelte Mobilität in unserer Innenstadt.

Das sagt Maximilian Oppelt, Kreisvorsitzender der CDU Hannover-Stadt:

„Das Vorgehen der SPD zeigt, dass die Koalition aus Grünen und SPD uneins ist und der Oberbürgermeister für seine radikalen Verkehrspläne für die Innenstadt keine Mehrheit hat. 

Wir fordern Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hiermit auf, mit allen demokratischen Kräften gemeinsam Gespräche zu führen. Wir fordern einen ‚Verkehrsfrieden‘ für die City. 

Eine solche Befriedung des Themas auf viele Jahre ist im Interesse unserer Stadt dringend nötig, damit die Menschen aus Stadt und Umland sowie die Gewerbetreibenden und alle Anlieger der Innenstadt nicht alle paar Wochen von neuen ideologischen Vorschlägen des Oberbürgermeisters oder aus den Reihen von Grünen und SPD verunsichert werden. Das schadet ganz Hannover!

Als CDU Hannover sind wir auf Basis der Ideen unseres gemeinsam von Partei und Ratsfraktion vor einem Jahr erarbeiteten 17-Punkte-Konzeptes zur Zukunft der Innenstadt bereit, uns hierbei konstruktiv einzubringen und Gespräche mit allen demokratischen Kräften zu führen.

Klar ist dabei: Belit Onay muss dafür seinen Plänen deutlich die Radikalität nehmen, auf die anderen demokratischen Fraktionen zugehen und beweisen, dass er ein Oberbürgermeister für die ganze Stadt sein will. Klar ist auch: Jede Seite muss sich für einen ‚Verkehrsfrieden‘ für die Innenstadt bewegen.“