„OB Onay hofiert Klimachaoten und sendet damit verheerendes Signal aus“ 

Der Vorsitzende der CDU Hannover, Maximilian Oppelt, kritisiert den Umgang des Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) mit der sog. „Letzten Generation“: 

„Es ist unverantwortlich, dass Belit Onay an einem Tag, an dem die Letzte Generation erneut Straftaten begeht, indem sie die Sitzung der Regionsversammlung stört, Straßen blockiert und am Vortag für das Aufhalten eines Rettungswagens verantwortlich ist, diese Gruppe mit einem persönlichen Gespräch im Rathaus hofiert und Teile ihrer Forderungen erfüllen will. 

Indem Belit Onay die Gruppe mit dem Empfang im Rathaus aufwertet, sendet er ein verheerendes Signal aus. Es entsteht der Eindruck, dass die Klimachaoten nur möglichst oft die Stadt in Geiselhaft nehmen und den Verkehr lahmlegen müssen, um das zu bekommen, was sie wollen. Das widerspricht allen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat.

Wenn die „Letzte Generation“ nun frohlockt, dass Hannover die erste Stadt sein könnte, die öffentlich die Forderungen dieser Gruppe unterstützt, so wäre dies ein durch nichts legitimierter Alleingang des grünen Oberbürgermeisters und eine Politik gegen die übergroße Mehrheit der hannoverschen Bevölkerung.

Auch die Forderung nach Einsetzung von irgendwelchen Klimaräten ist eine Geringschätzung unserer auf allen Ebenen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten demokratischen Gremien. Zum Beispiel im Umweltausschuss der Landeshauptstadt Hannover erlebe ich hier aus allen demokratischen Parteien Kolleginnen und Kollegen, die sich mit großem Engagement und guten Ideen für den Klima- und Umweltschutz einsetzen. Auch wenn hier oft kräftig über den besten Weg zum Ziel gestritten wird, haben wir gerade in diesem Ausschuss auch über Parteigrenzen hinweg immer wieder sinnvolle Dinge für das Klima gemeinsam angestoßen. Auch wenn wir die Anstrengungen für mehr Klimaschutz weiter intensivieren müssen und es ein steiniger Weg bis zum Ziel bleibt, Demokratie in Hannover funktioniert und braucht keine Ersatzgremien.

Das Vorgehen von Belit Onay hingegen ist für alle Menschen in Hannover, die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit fahren oder ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen müssen und von den Klimachaoten gestoppt werden, völlig inakzeptabel. Es ist auch enttäuschend, dass der OB sich nicht entschlossen von den Straftaten der Gruppierung abgrenzt und diese klar benennt, sondern lediglich verharmlosend von „Protestformen, die nicht von allen Menschen in der Stadt unterstützt werden“, spricht.“