Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit
Sicherheit und Ordnung sind Grundvoraussetzungen für Lebensqualität und Vertrauen in den Staat. Wer sich in seinem Stadtteil, auf öffentlichen Plätzen oder in der Innenstadt unsicher fühlt, erlebt die Stadt nicht als frei und lebenswert.
Die CDU Hannover steht deshalb für eine klare Politik der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. In einer Großstadt wie Hannover treffen viele Menschen auf engem Raum zusammen. Daraus entstehen Belastungen, Konflikte, Ordnungsstörungen und teils auch Kriminalität. Diese Probleme dürfen nicht verdrängt oder relativiert werden. Sie müssen ernst genommen und konsequent angegangen werden. Für uns gehören Sicherheit, Ordnung, Sozialarbeit und eine kluge Stadtgestaltung zusammen. Ausgehend vom Stadtkern muss Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden, Orte der Kriminalität müssen zerschlagen werden und bestehende Hilfsangebote dezentralisiert werden.
Den Ordnungsdienst stärken
Wir setzen uns für eine spürbare personelle und organisatorische Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes ein. Seine Einsatzzeiten müssen über 22 Uhr hinaus und auf sieben Tage pro Woche ausgeweitet werden. Gerade an Brennpunkten ist eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften notwendig, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und Ordnungswidrigkeiten frühzeitig zu verhindern.
Zugleich muss der Ordnungsdienst in allen Stadtbezirken präsent sein. Sicherheit darf nicht auf die Innenstadt begrenzt werden. Auch in den Stadtteilen müssen Regeln gelten und konsequent durchgesetzt werden.
Sichere Heimwege ermöglichen
Sicherheit endet nicht an der Haustür. Gerade junge Menschen, Frauen, Senioren und Schichtarbeitende müssen sich auch in den Abend- und Nachtstunden sicher durch Hannover bewegen können. Wir wollen deshalb ein niedrigschwelliges Meldesystem für sogenannte Angsträume einführen, über das Bürger unsichere Orte wie schlecht beleuchtete Wege, Unterführungen, Haltestellen oder öffentliche Plätze unkompliziert melden können. Die Hinweise sollen regelmäßig ausgewertet und in konkrete Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Rückschnitt von Bewuchs, verstärkte Kontrollen oder bauliche Verbesserungen einfließen.
Darüber hinaus wollen wir bestehende Angebote zur telefonischen Begleitung auf dem Heimweg prüfen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen ausloten. An geeigneten Orten wie Haltestellen, Veranstaltungsstätten, Freizeiteinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen soll verstärkt auf solche Angebote hingewiesen werden. Unser Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen auch auf dem Heimweg zu stärken und vorhandene Unterstützungsangebote bekannter zu machen.
Sauberkeit systematisch verbessern
Das Erscheinungsbild der Stadt beeinflusst das Sicherheitsgefühl der Bürger erheblich. Überfüllte Abfallbehälter, illegale Müllablagerungen, verwahrloste Flächen, Graffiti und vernachlässigte Beleuchtung mindern nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern erzeugen auch den Eindruck mangelnder Ordnung.
Wir setzen uns deshalb für eine umfassende Verbesserung der Stadtsauberkeit ein. Dazu gehören eine Überprüfung und Anpassung von Entleerungsintervallen und Behältergrößen, eine flexible Reaktion auf Veranstaltungen oder saisonale Belastungen sowie die Nachrüstung von Abfallbehältern mit Pfandringsystemen, um Vermüllung zu verringern. Auch gegen illegale Graffitischmierereien wollen wir entschiedener vorgehen – durch konsequente Einleitung strafrechtlicher Verfolgung, schnellere Reinigung, geeignete Oberflächen und gleichzeitig die Schaffung legaler Flächen für künstlerische Gestaltung.
Moderne Technik sinnvoll einsetzen
Wir unterstützen den datenschutzkonformen Einsatz moderner Sicherheitstechnologie an Kriminalitätsschwerpunkten. Videoüberwachung kann dort, wo sie rechtlich zulässig und tatsächlich hilfreich ist, einen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Aufklärung leisten. Auch der modellhafte Einsatz mobiler Lärmblitzer zur Ahndung besonders belastender Fahrzeuggeräusche kann ein sinnvolles Instrument sein.
Darüber hinaus fordern wir intelligente Beleuchtungskonzepte im öffentlichen Raum. Neue Beleuchtung soll nicht nur energiesparend, sondern auch sicherheitsfördernd sein. Beleuchtung, Sauberkeit und Ordnung gehören für uns zu einer verantwortungsvollen Stadtpolitik zusammen.