Pressemitteilung: Über eine Million Euro Steuergeld – vollständige Aufklärung jetzt notwendig
Die Insolvenz des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“ und die damit verbundenen Vorwürfe werfen erhebliche Fragen zum Umgang mit öffentlichen Fördermitteln auf. Nach Medienberichten sind mehr als eine Million Euro an staatlichen Geldern in Projekte des Vereins geflossen.
Dazu erklärt Martina Machulla, Kreisvorsitzende der CDU Hannover und Mitglied des Niedersächsischen Landtags: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber bei dieser Größenordnung geht es um Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld. Dieses Vertrauen darf nicht beschädigt werden.“ „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie die Mittel verwendet wurden, ob Projekte tatsächlich stattgefunden haben und ob die Kontrollmechanismen funktioniert haben – auf allen Ebenen.“ Die CDU Hannover erwartet, dass die zuständigen Stellen in Stadt, Region, Land und Bund die Vorgänge zügig und transparent aufklären.
Zentrale Fragen stehen im Raum:
- Wurden Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten rechtzeitig und konsequent geprüft?
- Haben die bestehenden Kontrollmechanismen ausreichend gegriffen?
- Welche Rolle spielten politische oder persönliche Netzwerke?
„Gerade nach den Erfahrungen rund um frühere Fehlentwicklungen im Rathaus hätte bei solchen Hinweisen besondere Sensibilität gelten müssen.“
Unabhängig vom Ausgang der Prüfungen sieht die CDU Hannover strukturellen Handlungsbedarf:
- klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten
- nachvollziehbare und wirksame Kontrolle geförderter Projekte
- mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel
„Viele Träger leisten hervorragende Integrationsarbeit. Dieses Engagement darf nicht durch mögliche Fehlentwicklungen beschädigt werden. Transparenz schützt Vertrauen.“
Auch auf Landesebene hat die CDU die Aufarbeitung bereits angestoßen. Diese muss nun konsequent und transparent fortgeführt werden. Die CDU Hannover wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und sich für Transparenz, Verantwortlichkeit und einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern einsetzen.