Pressemitteilung: Martina Machulla: Hannover braucht seriöse Haushaltsführung statt neuer Wahlversprechen

Zu den neuen Wahlversprechen von Grünen und SPD im Kommunalwahlkampf erklärt die Vorsitzende der CDU Hannover-Stadt, Martina Machulla MdL:

„Während die Stadt Hannover inzwischen mehr als 700 Millionen Euro Kassenkredite benötigt, überbieten sich Oberbürgermeister Belit Onay und SPD-OB-Kandidat Axel von der Ohe mit immer neuen Wahlversprechen.

Kostenlose Mahlzeiten, Gratis-Schülertickets und weitere zusätzliche Leistungen mögen sich gut auf Wahlplakaten machen. Die entscheidende Frage beantworten weder Belit Onay noch Axel von der Ohe: Wer soll das alles bezahlen?

Besonders widersprüchlich ist das Verhalten von Axel von der Ohe. Als Stadt-kämmerer warnt er selbst vor der dramatischen Haushaltslage der Stadt. Als Ober-bürgermeisterkandidat verspricht er gleichzeitig neue Leistungen. Das passt nicht zusammen.

Auch Oberbürgermeister Belit Onay trägt nach fast sieben Jahren im Amt Verantwortung für die finanzielle Entwicklung der Stadt. Hannover braucht jetzt klare Prioritäten und eine Konzentration auf die Kernaufgaben: Sicherheit und Ordnung, gute Schulen, eine leistungsfähige Verwaltung sowie gute Rahmen-bedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Hannover braucht keine Wahlgeschenke auf Pump, sondern eine seriöse Haushalts-führung. Wer neue Leistungen verspricht, muss auch sagen, wer die Rechnung bezahlt.“