Pressemitteilung: CDU fordert verlässliche Planung beim Kohleausstieg in Stöcken

Angesichts der teilweisen Abschaltung des Kohlekraftwerks Stöcken fordern wir CDU Hannover eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Umsetzung der Wärmewende. Klimaschutz und der schrittweise Ausstieg aus der Kohle sind richtig – gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Wärmeversorgung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Gewerbe in Hannover dauerhaft sicher und bezahlbar bleibt.

„Der zweite Meiler in Stöcken darf erst abgeschaltet werden, wenn sichere und bezahlbare Ersatzkapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen“, erklärt Maximilian Oppelt, Sprecher der CDU‑Ratsfraktion für Umwelt‑ und Energiepolitik. „Eine Großstadt wie Hannover kann ihre Wärmeversorgung nicht unter politischen Zeitdruck stellen.“

Der kommunale Energieversorger enercity spielt beim Umbau der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle. Gleichzeitig muss der Rat der Stadt sicherstellen, dass dieser Umbau transparent, wirtschaftlich und technisch verlässlich erfolgt. „Heizen darf für die Menschen in Hannover kein Luxus werden. Klimaschutz funktioniert nur dann dauerhaft, wenn Energieversorgung auch bezahlbar bleibt“, so Oppelt.

Die CDU fordert deshalb eine unabhängige Prüfung der geplanten Ersatzkapazitäten. Diese Bewertung darf nicht allein durch enercity erfolgen. Stattdessen sollte ein vom Rat bestimmter unabhängiger Gutachter untersuchen, ob die geplanten Maßnahmen die Wärmeversorgung Hannovers langfristig sichern und welche Kosten für Haushalte und Unternehmen entstehen.

Darüber hinaus fordert die CDU:

• eine Überprüfung der kommunalen Wärmeplanung durch einen unabhängigen Dritten,
• eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat über Fortschritte bei Wärmeerzeugung und Wärmeversorgung,
• sowie eine Öffnung des Fernwärmenetzes für weitere Anbieter, um Wettbewerb zu ermöglichen und langfristig stabile Preise zu sichern.

Zudem sollte geprüft werden, ob der zweite Meiler in Stöcken als Übergangslösung technologieoffen auf andere Energieträger – etwa Erdgas – umgestellt werden kann, bis nachhaltige und wirtschaftliche Alternativen vollständig zur Verfügung stehen.

„Die Wärmewende wird nur dann dauerhaft akzeptiert, wenn sie ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und für die Menschen bezahlbar bleibt“, erklärt Martina Machulla MdL, Kreisvorsitzende der CDU Hannover. „Dafür setzt sich die CDU Hannover ein.“