CDU: Schostok muss sich bei hannoverscher Öffentlichkeit für Verletzung der Pressefreiheit entschuldigen / Stadt soll Kosten für Promi-Anwalt veröffentlichen

Die aktuellen Entwicklungen in der Rathausaffäre kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt, wie folgt:
 

"Wir sind froh, dass das Verwaltungsgericht Hannover den Entgleisungen der Stadtspitze um OB Schostok und den Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben hat. Gerade in aufgewühlten Zeiten, wo politische Extremisten von Linksaußen und Rechtsaußen die Debatte vergiften und Hetze gegen Verlage und Journalisten betreiben, sind die Statements von Herrn Schostok ein Bärendienst für die Demokratie.

 
Es ist ein beispielloser Vorgang, dass nun schwarz auf weiß von einem Gericht festgestellt ist, dass der Oberbürgermeister die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verletzt hat. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover lässt diesbezüglich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und ist eine krachende Niederlage und eine Blamage für Stefan Schostok (SPD) und seine Sprecherin, Frau Prof. Schach.
 
Wir fordern Herrn Schostok auf, sich bei der hannoverschen Öffentlichkeit für seine als grundrechtswidrig eingestufte Presseschelte zu entschuldigen. Die Stadtführung kann hier nicht
einfach mit einem Achselzucken zur Tagesordnung übergehen. Wie die gesamte Rathausaffäre, hat auch dieser Vorgang der Stadt Schaden zugefügt und ist eines Oberbürgermeisters unwürdig. Anstatt die Aufklärer aus Medien und Opposition zu beschimpfen, sollte der OB endlich für Aufklärung in der Rathausaffäre sorgen.
 
OB Schostok hatte im Rechtsstreit mit dem Madsack-Verlag den bekannten Promi-Anwalt Ralf Höcker aus Köln eingeschaltet. Wir fordern die Stadt auf darzulegen, welche Kosten hierfür entstanden sind. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Schostoks Privatfehde und seinen Feldzug gegen die Pressefreiheit auch noch tief in die Tasche greifen muss. Herr Schostok sollte darüber nachdenken, die Kosten hierfür privat zu tragen."

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