Ohrfeige für Hannovers Rot-Grüne Ratsmehrheit durch SPD Innenministerium!

Anlässlich des Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums und den darin dargestellten positiven Entwicklungen der Einnahmen der Kommunen stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, fest: „Das Niedersächsische Innenministerium geht in seiner Planung für die Jahre 2013 bis 2017 von einer positiven Entwicklung der Einnahmen in den Kommunen aus. Dabei werden die Kommunen laut der Prognose des Ministeriums vor allem mit mehr Steuereinnahmen rechnen können. Wenn nicht jetzt, wann will die rot-grüne Ratsmehrheit endlich Schulden zurückzahlen?“

Nun ist es amtlich: Die Einnahmeentwicklung ist wieder auf dem Stand des bisherigen Höhepunkts im Jahr 2008. 2012 wurde dieser Höhepunkt sogar noch überschritten. Die Nettoeinnahmen der Kommunen waren 2012 mit 882 Millionen Euro um 9 % höher als noch 2011. Die Gewerbesteuereinnahmen, die auch für Hannover besonders wichtig sind, haben sich in den Kommunen 2012 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 15,9 % erhöht. 2012 überstiegen die bereinigten Gesamteinnahmen die bereinigten Gesamtausgaben um 815 Millionen Euro. Aus den genannten Gründen empfiehlt der Innenminister den Kommunen nun, die positive Einnahmeentwicklung für die Tilgung von Altschulden und die Konsolidierung des Haushalts zu nutzen.

„Es freut mich, dass ein von der SPD geführtes Ministerium die Empfehlung zum Sparen ausspricht. Die geäußerte Einsicht findet sich im rot-grün regierten Rathaus so gut wie gar nicht wieder. Die gute Konjunkturlage ist zwar erfreulich, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Landeshauptstadt Hannover auf Altschulden von 1,6 Milliarden Euro sitzt, die die rot-grüne Ratsmehrheit zu verantworten hat. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Ausgaben zukünftig deutlich unter den Einnahmen bleiben sollen. Dem kann ich mich nur anschließen und hinzufügen, dass – nicht wie in der Vergangenheit geschehen – stets mehr Einnahmen generiert und die Ausgaben nicht reduziert werden, sondern endlich ernsthaft bei der Bewältigung der Ausgaben vorgegangen wird. Die CDU-Ratsfraktion fordert daher den Schuldenabbau nun verlässlich und entschieden voranzutreiben“, so Seidel abschließend.

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