Trotz Rekordeinnahmen wächst der städtische Schuldenberg

„Ökonomischer Schleuderkurs mit hohem Crashfaktor,“ so kommentiert Hannovers
CDU-Chef Dirk Toepffer den neuen Haushaltsentwurf 2009 der Stadt Hannover.
„In einnahmestarken Zeiten muss man Schulden abbauen und den Haushalt konsolidieren, sonst ist man in schlechten Zeiten handlungsunfähig.“ Oberbürgermeister Stefan Weil handelt aber entgegen seiner Wahlversprechen, den Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen.

Das die Wirtschaftskonjunktur eher sinkt als steigt, weiß man im Rathaus schon seit geraumer Zeit und selbst Wirtschaftsriesen wie Conti zahlen dieses und nächstes Jahr keine Gewerbesteuer.
Stefan Weil schiebt den schwarzen Peter auf die gestiegenen Löhne und Gehälter sowie auf die Kinderbetreuung, aber andere Kommunen haben die verbesserte Finanzlage neben einer Aufstockung der Investitionen für die Tilgung von Schulden oder die Bildung von Rücklagen für schlechte Zeiten genutzt.

Heute rächt sich die ruinöse Haushaltspolitik der SPD. Kassenkredite, deren ursprüngliche Funktion die temporäre Überbrückung von Liquiditätsengpässen war, haben sich in den Kommunen mit defizitären Verwaltungshaushalten zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument entwickelt. Die Folgen sind verheerend, die Stadtverwaltung ist nicht nur in schlechten Zeiten handlungsunfähig, sondern auch in wirtschaftlich guten Zeiten.

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