Als Armutszeugnis für die hannoverschen Sozialdemokraten hat Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer die Berechnung des Steuerzahlerbundes zur Dauer des Schuldenabbaus in den niedersächsischen Kommunen bezeichnet.

Laut Steuerzahlerbund bräuchte die Landeshauptstadt, selbst wenn sie ohne einen Euro Neuverschuldung zehn Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in die Tilgung stecken würde, noch immer 24 Jahre um alle Schulden abzuzahlen.

Toepffer: „Auffällig ist das schlechte Abschneiden Hannovers im Vergleich mit den anderen großen Städten in Niedersachsen. So würden Braunschweig, Oldenburg und Wolfsburg nur 16 Jahre, Osnabrück 17 Jahre für den Schuldenabbau benötigen. Auch die Region Hannover liegt mit 16 Jahren deutlich vor Hannover.“ Die Vergleichzahlen seien, so Toepffer, ein deutlicher Beleg dafür, dass in Hannover über Jahrzehnte hinweg besonders verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen worden ist. Obwohl die anderen großen Städte dieselben strukturellen Probleme haben, ist es Hannover trotz seiner besonderen Wirtschaftskraft nicht gelungen eine haushaltspolitische Vorreiterrolle zu übernehmen.

Verantwortlich, so Toepffer seien diejenigen, welche die Stadt seit Kriegsende ununterbrochen regiert haben. Toepffer abschließend: „Die jüngsten Erfolgsmeldungen der Stadtspitze zu aktuellen Steuereinnahmen und Neuverschuldung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hannover noch immer vor gravierenden finanzpolitischen Problemen steht, die eben jene Stadtspitze gemeinsam mit der roten Ratsmehrheit zu verantworten hat.“

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