Stadtwerke Hannover - Toepffer kritisiert Meinhold

In scharfer Form hat Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer den Aufsichtsratsvorsitzenden der hannoverschen Stadtwerke Walter Meinhold für seine Reaktion auf das Urteil des Landgerichts Hannover in der Auseinandersetzung um die Gaspreispolitik des Unternehmens kritisiert.

Meinhold, so Toepffer, lasse jede Grenzziehung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke vermissen und zeige einmal mehr, dass führende SPD-Funktionäre städtische Unternehmen als Teil des Parteieigentums betrachten.

Toepffer: ”Es ist geradezu unglaublich, wie Herr Meinhold als Aufsichtratsvorsitzender in das operative Geschäft des Unternehmens eingreift und öffentlich Preissenkungen der Stadtwerke ausschließt. Derartige Erklärungen sind ausschließlich Sache des Vorstandes.” Auch Meinholds Aussage, die Stadtwerke hätten in dem laufenden Gerichtsverfahren “umfassende Unterlagen eingereicht” und damit ihre Preiskalkulation ausreichend offengelegt, stößt bei Toepffer auf Unverständnis. “Offensichtlich ist Herr Meinhold nicht nur damit beschäftigt, Erklärungen für die Unternehmensleitung abzugeben sondern auch mit der Prozeßführung vor dem Landgericht beauftragt. Wer führt eigentlich dieses Unternehmen?” Toepffer weiter:”An einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Unternehmens habe ich jedenfalls immer mehr Zweifel.”

Geradezu “unverschämt frech” findet Toepffer Meinholds Erklärung, das Gerichtsurteil müsse in zweiter Instanz überprüft werden, weil es “um den guten Ruf von Vorstand und Aufsichtsrat gehe.” Toepffer:”Der Aufsichtsrat sollte sich in jedem Fall gut überlegen, ob er sich in dieser Weise in die Mithaftung nehmen lassen will. Die mangelnde Transparenz der Preiskalkulation hat nicht der Aufsichtsrat sondern der Vorstand zu verantworten.”

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