“Nichts Neues bei Rot/Grün”. stellt CDU-Chef Dirk Toepffer zum Rot/Grünen Koalitionspoker fest. „Wer geglaubt hat, dass mit dem Wechsel von Personen eine neue Politik im hannoverschen Rathaus einziehen würde, sieht sich bereits jetzt getäuscht. Wie in der Vergangenheit werden Personalentscheidungen im hannoverschen Rathaus ausschließlich nach dem jeweiligen Parteibuch diskutiert.

Die Grünen unter Lothar Schlieckau haben sich längst von ihrem früheren Anspruch, eine ausschließlich sachorientierte Politik zu betreiben, verabschiedet. Statt ergebnisorientiert das Ziel einer möglichst effizienten Verwaltungsneugestaltung zu verfolgen, geht es ausschließlich darum, irgend einen grünen Parteifreund in Amt und Würden zu bringen, um so den eigenen Einfluss zu stärken. Dabei sollten sich die Grünen auf ihre Wurzeln besinnen und statt dessen mit der CDU fordern, dass die Verwaltung unabhängig von den Personalwünschen Einzelner bestmöglich organisiert und ohne Rücksicht auf Parteibücher mit den fachlich besten Bewerbern besetzt wird.

Ähnlich verhält es sich bei der SPD, der es offensichtlich nur darum geht, die eigene Machtbasis zu sichern, weshalb vermutlich qualifizierte Fachleute bei der Dezernatsbesetzung so lange keine Chance haben werden, wie sie nicht ein rotes Parteibuch vorweisen können. Toepffer: „Dies hatte ich allerdings erwartet. Enttäuschend ist jedoch, dass der neu gewählte Oberbürgermeister offensichtlich nicht in der Lage ist, ein Machtwort zu sprechen, seine Vorstellungen von der Verwaltungsneuorganisation deutlich zu formulieren und allen Beteiligten klarzumachen, dass künftig im Rathaus einzig nach Qualifikation entschieden wird. Hier hatte ich mir mehr erhofft.“

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