Hilfspaket der Verwaltung greift zu kurz / CDU legt Konjunkturprogramm vor

„Das Hilfspaket der Stadt ist zu kurz gesprungen und konzentriert sich ausschließlich auf das hier und jetzt...." so Oppelt und Seidel.

Hilfspaket der Verwaltung greift zu kurz / CDU legt Konjunkturprogramm vor 
 
„Wir machen mit unserem Konjunkturprogramm konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. In einem Zusatzantrag stellen wir nun erste wesentliche Punkte im Detail vor. Wir sind nicht bereit, hinter diesen klar formulierten Zielen zurückzubleiben und können daher das vorgelegte Stabilitätspaket der Verwaltung ohne unsere weitergehenden Vorschläge nicht mittragen“, erklären der Parteivorsitzende der CDU Hannover, Maximilian Oppelt und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel. 
 
„Das Hilfspaket der Stadt ist zu kurz gesprungen und konzentriert sich ausschließlich auf das hier und jetzt. Mit einem Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro lässt sich in einer Stadt von der Größe Hannovers kein nennenswerter Effekt generieren. Es geht jetzt darum, Perspektiven für unsere Stadt aufzuzeigen und die Zukunft in den Blick zu nehmen. Wir wollen Hannover fit machen und dafür sorgen, dass unsere Stadt und Hannovers Wirtschaft am Ende sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Dafür braucht es neben kurzfristigen Maßnahmen und Soforthilfen vor allem ein Konzept für die Zeit nach der unmittelbaren Krise, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dies leistet das Paket der Verwaltung nicht. Daher braucht es unser Konjunkturprogramm“, so Oppelt und Seidel. 
 
Unbestreitbar fänden sich gute Ansätze in der vorliegenden Drucksache, so zum Beispiel der CDU Vorschlag zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren. Allerdings bleibe sie in der Summe deutlich hinter den Erwartungen zurück. 
 
Es muss darum gehen einerseits allgemein Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu setzen und dabei besonders betroffene Bereiche der Wirtschaft verstärkt zu unterstützen und anderseits in die Zukunft zu investieren. „Hierzu unterbreiten wir Vorschläge sowohl für kurzfristige als auch für langfristige Maßnahmen, die ein starkes Signal für Arbeitsplätze und Wirtschaft sein werden. Wir sind überzeugt, dass in der Krise klug investiert werden muss. So werden die Unternehmen ihre Leidenszeit überwinden und für die Stadt können langfristig wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden“, so Oppelt und Seidel. Dabei sei sowohl an den konzentrierten Einsatz städtischer Mittel wie auch an die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen zu denken. 
 
Das Paket der Verwaltung bliebe neben dem Bereich Wirtschaft auch in anderen Bereichen, wie etwa Kultur, Soziales oder Gastronomie und Tourismus etwas halbherzig. „Man ist vor allem nicht bereit, vorhandene Strukturen zu stärken – so etwa das Stadt- und Standortmarketing – oder selbst aufgetürmte Hürden wie den sogenannten ‚Hannover Standard‘ im Baubereich in Frage zu stellen“ kritisieren der Fraktions- und der Parteichef. „Wir wünschen uns ein Paket, dass Folgen gezielt abmildert, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass Hannovers Wirtschaft nach der unmittelbaren Phase der Krise stärker daraus hervorgeht.“ 

Dies sind unsere Punkte im Detail:
 
1. Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus  Die Stadt legt einen Fonds in Höhe von 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Gastronomieunternehmen (u.a. Restaurants, Bars, Clubs, Schausteller, Markthändler) bei Investitionstätigkeiten auf. Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden.  Die Stadt entwickelt ein Konzept zum Ausbau des Stadtmarketings, um Hannover als touristischen, kulturellen und Veranstaltungsort künftig stärker zu bewerben. Hierbei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen. 
 
2. Unterstützung von Kulturschaffenden durch Online-Performance  Die Stadt legt in Zusammenarbeit mit dem Musikzentrum ein Programm auf, das Kulturschaffenden aus Hannover Online-Auftritte oder Online-Ausstellungen ermöglicht, indem technische Hilfestellung kostenfrei geleistet wird. Dies soll den Kulturschaffenden Einnahmemöglichkeiten bis zur Wiederaufnahme des regulären Kulturbetriebs ermöglichen. Die Stadt macht das Angebot durch umfangreiche Werbemaßnahmen bekannt, damit der gewünschte Erfolg eintreten kann.  Die Stadt richtet in Zusammenarbeit mit der Region analog zum Sozialfonds einen Fonds ein, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen und Festen für Künstlerinnen und Künstler sowie Schaustellerinnen und Schausteller abzumildern. Bisher erfolgt gerade für Solokünstler nur ein unzureichender Ausgleich der „Betriebskosten“. Der Fonds ist mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung abzustimmen.  
 
3. Ausbau des Standortmarketings Die Anwerbung von Unternehmen wird durch Ausbau des Standortmarketings auch in diesem Bereich und die Stärkung der Wirtschaftsförderung vorangetrieben. 
 
4. Investitionen ausweiten und vorziehen, hannoversche Betriebe stärken  Städtische Projekte/Maßnahmen werden nach Möglichkeit so gestaltet, dass keine europaweiten Ausschreibungen nötig sind.   Überprüfung aller städtischen Aufträge im Hinblick auf die Möglichkeit einer Vergabe an bevorzugt heimische Unternehmen.  Vorziehen von für später geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen.  Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“, um Anreize für Bautätigkeit zu schaffen. 
 
5. Vergaberichtlinien anpassen  Die Stadtspitze wird aufgefordert ihren Einfluss auf die Landesebene zu nutzen – ggf. über die kommunalen Spitzenverbände – um zumindest eine temporäre Lockerung der Vergaberichtlinien zu erreichen; analog Finanzmarktkrise 2008/2009. 
 
6. Task Force Wirtschaftsaufschwung Hannover gründen  Die Stadtverwaltung gründet eine Task Force aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in und nach der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten. 
 
7. Tagespflegepersonen unterstützen Die Stadt stellt einen Fonds zur Verfügung, aus dem Tagespflegepersonen Investitionen bis zu 2.000 Euro für coronabedingte behördlich angeordnete Investitionen abrufen können um möglichst bald wieder alle zuvor anvertrauten Kinder betreuen zu können. 
 
8. Grundbesitzabgaben und Erbbauzinsen für Vereinsgrundstücke Die Stadt Hannover erlässt bzw. erstattet den Sportvereinen die Grundbesitzabgaben und Erbbauzinsen für Vereinsgrundstücke unabhängig von ihrer Größe für das Jahr 2020 und stundet die entsprechenden Beträge für das erste Halbjahr 2021.
 

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