CDU fordert Konjunkturprogramm für Hannover

„Nach der Phase der Soforthilfen braucht es kräftige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hannover -  Wir müssen unsere Stadt fit machen für die Zukunft.“






CDU fordert Konjunkturprogramm für Hannover 
 
„Nach der Phase der Soforthilfen braucht es kräftige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hannover -  Wir müssen unsere Stadt fit machen für die Zukunft.“
 
„Unsere Wirtschaft steht infolge der Corona-Krise vor dem härtesten Einschnitt und der größten Krise seit vielen Jahrzehnten. Dies betrifft uns alle. Neben den Aktivitäten von Bund und Land muss deshalb auch die Stadt Hannover als Kommune alles Mögliche tun, um Arbeitsplätze zu sichern, Betriebe zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. 
 
Neben dem –auch durch die Forderung und Unterstützung der CDU geschaffenem Programm zur lokalen Soforthilfe – muss bereits jetzt die Zeit nach der unmittelbaren Krise in den Blick genommen werden. Wir fordern deshalb ein Konjunkturprogramm für Hannover“, erklären der Parteivorsitzende der CDU Hannover, Maximilian Oppelt und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel. 
 
Hierbei gehe es darum, einerseits allgemein Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu setzen und dabei besonders betroffene Bereiche der Wirtschaft verstärkt zu unterstützen und anderseits in Zukunftsfelder wie Digitalisierung zu investieren: „Wir wollen Hannover fit machen für die Zukunft und dafür sorgen, dass unsere Stadt am Ende sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen kann“, so Oppelt und Seidel. Dabei sei sowohl an den konzentrierten Einsatz städtischer Mittel wie auch an die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen zu denken. 
 
Oppelt und Seidel weiter: „Hierzu unterbreiten wir Vorschläge sowohl für kurzfristige als auch für langfristige Maßnahmen, die ein starkes Signal für Jobs und Wirtschaft sein werden. Wir sind überzeugt, dass in der Krise klug investiert werden muss, damit die Betriebe ihre Leidenszeit überwinden und für die Stadt langfristig wieder hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden können. Unserer staatspolitischen Verantwortung in der krisenhaften Situation werden wir auch weiterhin gerecht werden. Dazu gehört aber auch, Perspektiven für unsere Stadt aufzuzeigen und die Zukunft kraftvoll in den Blick zu nehmen.“
 
Um folgende Maßnahmen geht es;
 
1. Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus, damit die Vielfalt unserer hannoverschen Gastro-Betriebe und die Jobs erhalten bleiben
Vor allem Gastwirtschaften, Restaurants, Hotels und Schausteller sind von der Corona-Krise besonders hart getroffen und deutlich überdurchschnittlich in ihrer Existenz bedroht.  
 
Als Sofortmaßnahme ist deshalb auf die komplette Sondernutzungsgebühr für jegliche Außengastronomie sowie auf alle Ausschankgebühren für das Jahr 2020 zu verzichten. Geleistete Zahlungen werden umgehend und unbürokratisch zurückgebucht. 
Ferner legt die Stadt einen Fonds zur Unterstützung der Investitionstätigkeit in Höhe von 5 Millionen Euro auf. Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden.
Bei städtischen Forderungen wie Mieten, Pachten, Standgebühren etc. werden nicht nur bis zum 30.6. - wie bisher unverbindlich angekündigt - sondern bis Jahresende 2020 bei begründeter corona-bedingter Betriebsgefährdung Stundungen, Zinsverzichte und gegebenenfalls auch Forderungsanpassungen gewährt.
Darüber hinaus treibt Hannover im Deutschen Städtetag die Forderung voran, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ab Wiederöffnung auf 7% abzusenken.
Wir benötigen ein Konzept zum Ausbau des Stadtmarketings, um den touristischen, kulturellen und Veranstaltungsort künftig stärker zu bewerben. Hierbei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen.
 
2. Gewerbeflächen ankaufen und entwickeln, damit Hannover nach der Krise durchstarten kann
 
Um Wachstum nach der Krise zu ermöglichen, legt die Stadt einen Gewerbeflächenfonds auf und wird Gewerbeflächen entwickeln und ankaufen, um Ansiedlungen neuer Unternehmen in Hannover zu ermöglichen bzw. heimischen Betrieben Vergrößerungen ihrer Standorte zu ermöglichen.
Die Anwerbung von Unternehmen wird durch Ausbau des Standortmarketings auch in diesem Bereich und die Stärkung der Wirtschaftsförderung vorangetrieben.
 
3. Investitionen ausweiten und vorziehen, hannoversche Betriebe stärken
Die Stadt zieht zur Belebung der Wirtschaft geplante Investitionen vor und nutzt alle Möglichkeiten zur vorrangigen Nutzung und Berücksichtigung heimischer Unternehmen. Dazu gehören auch Aufsplitterungen und (vorgezogene) Teilausschreibungen.
 
Städtische Projekte/Maßnahmen werden möglichst so gestaltet, dass keine europaweiten Ausschreibungen nötig sind. 
Überprüfung aller städtischen Aufträge im Hinblick auf die Möglichkeit einer Vergabe an bevorzugt heimische Unternehmen.
Vorziehen von für später geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
Prüfung von Einflussmöglichkeiten auf die Landesebene, um Vergaberichtlinien zumindest temporär zu lockern.
Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“, um Anreize für Bautätigkeit zu schaffen.
 
4. Offensive Digitalisierung: moderne Ausstattung für unsere Schulen
Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig Digitalisierung ist. In dieser Zeit wird aber auch überaus deutlich, dass der Zustand unserer Schulen, insbesondere im Hinblick auf die digitale Ausstattung, bei weitem nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht und die Stadt hier in der Vergangenheit viel versäumt hat.
 
Der DigitalPakt Schule der Bundesregierung leistet bereits einen erheblichen Beitrag zur Bereitstellung von moderner Ausstattung an unseren Schulen. Diese Mittel reichen aber nicht aus, um alle unsere Schulen zukunftsfähig auszustatten, bzw. zu modernisieren. Wir brauchen deshalb auch eine auf dem DigitalPakt aufbauende städtische Offensive für eine moderne, digitale Ausstattung an unseren Schulen. Insbesondere an unseren weiterführenden Schulen darf das digitale Lernen - als direkte Vorbereitung auf Studium und Ausbildung - keine Ausnahme bleiben.
Wir wollen den DigitalPakt forcieren und damit in die Zukunft Hannovers und unserer Kinder investieren: Alle hannoverschen Schulen müssen mit einer schnellen Breitbandinternetanbindung und mit einem das gesamte Schulgelände abdeckenden WLAN ausgestattet werden. Dies ist die Grundlage für jegliches digitale Lernen und hat somit oberste Priorität. Darüber hinaus hat der Schulträger sicherzustellen, dass jedes Klassenzimmer mit einer interaktiven Tafel ausgestattet wird. 
Ebenso muss gewährleistet sein, dass den Schülern mit Eintritt in die weiterführende Schule ein Endgerät (Tablet) zum Schulgebrauch zur Verfügung steht. Softwarelösungen, Support sowie Schulungen sind vom Schulträger zu organisieren.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen geschieht nach einem festen Zeitplan und unter enger Einbindung der Schulen und des Landes Niedersachsen.
 
5. Forcierte Digitalisierung in der gesamten Stadtverwaltung (u.a. für besseren Bürgerservice und schnellere Bearbeitung von Anträgen aller Art)
 
Einrichtung eines cross-funktionalen Digitalisierungsteams unter Leitung des OB mit Teilnehmern aus allen Fachbereichen (HanIT, Personalrat, Fachbereiche) plus städtische oder stadtnahe Betriebe (enercity, üstra, Leibniz-Uni, Hochschule Hannover etc.)
Aufgaben: 
Erarbeitung eines Masterplans.
Auswahl der ersten Services/Projekte nach Nutzen und Aufwand.
Umsetzung aller Services als MVP (minimal viable product, also kleinstmögliche Funktionalität, die aber schon große Wirkung erzeugt).
Prüfauftrag an die Verwaltung zur Mitarbeit in Digitalisierungslaboren des Bundes, Einbindung in die OZG-Aktivitäten des Landes, Zusammenarbeit mit „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 - Mit uns digital“.
Einrichtung eines Showrooms in zentraler Innenstadtlage, in dem alle schon einsatzfähigen Services der o.g. Akteure zum Anfassen und Ausprobieren (mit Testausweisen, Testcomputern etc.) zur Verfügung stehen.
Veranstaltungen in dem Showroom wie Bürgerführungen, Schulführungen, Angebote für Studenten und Rentner).
Einführung von Verwaltungsexkursionen – Mitarbeiter der städtischen Betriebe zeigen Mitarbeitern der Verwaltung, was bereits alles möglich ist und welche Arbeitserleichterungen dies bedeuten kann.
 
6. Lokalen Rettungsschirm aufstocken
Der hannoversche Corona Hilfsfonds wird so aufgestockt, dass alle bisher eingegangenen Anträge (sofern sie die Voraussetzungen erfüllen) bedient werden können. 
 
7. Task Force Wirtschaftsaufschwung Hannover gründen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Task Force aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels zu gründen. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten.
 
(Das Foto ist ein Archivfoto.)

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