CDU lehnt „Alibi-Angebot“ von Onay ab - Oppelt und Seidel: „Neuanfang geht anders!

Die CDU Hannover lehnt es ab, für ein entkerntes Sozialdezernat Herrn Oberbürgermeister Onay (Grüne) und dem Ampelbündnis einen Personalvorschlag zu unterbreiten. „Hier handelt es sich um ein Alibi-Angebot des Oberbürgermeisters“, so der CDU Parteivorsitzende Maximilian Oppelt und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. 

Zur Erinnerung: Bereits nach dem von Oberbürgermeister Schostok eingeleitete Abgang des erfolgreichen CDU-Sozialdezernenten Thomas Walter war das Sozialdezernat zerschlagen und um den wichtigen Bereich Jugend und Familie reduziert worden. Nun solle auch noch der Sport herausgelöst werden,  womit ein Rumpfdezernat übrigbliebe. Oppelt und Seidel hierzu: „Die rot-grüne Kungelei geht nun fröhlich weiter: Der Oberbürgermeister möchte zwar unsere Zustimmung zu rot-grünen Personalvorschlägen für die zentralen Dezernate Bau und Personal. Auf deren Auswahl aber sollen wir keinen Einfluss haben. Ferner erwartet er gleichfalls unsere Zustimmung dazu, Frau Beckedorf ein um die Bereiche Sport und Eventmanagement erweitertes Kulturdezernat zu übertragen. Schließlich sollen wir auch die weitere Umgestaltung der Verwaltung mittragen.“
 
Oberbürgermeister Onay habe im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die CDU als zweitgrößte Ratsfraktion angemessen bei der Neugestaltung der Stadtspitze einzubeziehen. „Nun soll die CDU mit einem jeglichen Gestaltungsspielraums beraubten Dezernentenposten abgespeist werden, für den wir noch nicht einmal ein echtes Vorschlagsrecht hätten. Ein Neuanfang geht aus unserer Sicht anders“ so die beiden CDU-Politiker. Die Gestaltungskompetenz für die verbleibenden Aufgaben läge im Wesentlichen vollständig bei der Region. Darüber hinaus sollen dem OB selbst, sowie den drei „Ampel“-Fraktionen von Grünen, SPD und FDP jeweils ein Veto-Recht für den Personalvorschlag der CDU eingeräumt werden. „Das sind nicht die Fairness und der ‚Aufbruch’, die Herr Onay im Wahlkampf versprochen hat. Das ist einfach ein ‚Weiter so’, und zwar so, wie es Hannover in den vergangenen Jahren intensiv geschadet hat. Gerne hätten wir Herrn Onay nun auch beim Wort genommen“, so die beiden Vorsitzenden. 
 
„Wir stellen keine utopischen Ansprüche. Aber wir halten es nach wie vor für richtig, die größten Ratsfaktionen angemessen an der Leitung der Stadtverwaltung zu beteiligen. Bis zu Oberbürgermeister Schostok war dies guter Brauch. Deshalb haben wir dem Oberbürgermeister von Anfang an vorgeschlagen, eine geeignete Person für eines der (eigentlich) freien Dezernate (Bau, Personal, Kultur) zu benennen. Dieser eigene Vorschlag sollte dann in einem ‚Gesamtpaket‘ gemeinsam mit den anderen Fraktionen verabschiedet werden. Das hätte unserem Verständnis von Fairness und Angemessenheit entsprochen. Bei diesem Angebot bleiben wir. Wir haben dieses im jüngsten Gespräch mit dem Oberbürgermeister auch noch einmal erneuert, ohne dass dieses Gesprächsangebot jedoch aufgegriffen wurde. Stattdessen nun Blankoschecks für rot-grüne Rochaden auszustellen kommt für uns nicht in Frage. Herr Onay ist offenbar sogar bereit, die Stadtverwaltung so umzustrukturieren, dass ein möglichst ‚gestaltungsfreies CDU-Dezernat dabei herauskommt. Das machen wir nicht mit.“
 

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