Toepffer: Fragwürdiges Vorgehen bei Straßensanierung - Schostoks Verwaltung in Erklärungsnot

Mit großer Fassungslosigkeit nahm der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Hannovers CDU-Kreisvorsitzender Dirk Toepffer den heutigen Pressebericht zum Thema Straßensanierung zur Kenntnis. 
 

„Es ist kaum zu glauben, dass Straßen in Millionenhöhe saniert werden, ohne ihren Zustand im Vorfeld durch Bohrungen überprüft zu haben.“ Erst auf Drängen der Anwohner und einer Interessengemeinschaft aus der List wurden nach 9 Monaten die Schadensbücher, auf deren Grundlage die Sanierung erfolgte, offengelegt. Bilanz: keine Schäden. Auf Nachfrage bei der Stadt erklärte man, dass die Grunderneuerung auf Grundlage einer visuellen Zustandserfassung erfolgte. „Mit dieser unzulässigen Vorgehensweise wurden Anwohner regelmäßig getäuscht und wichtige Informationen wurden vorenthalten“, so Toepffer weiter. Deshalb fordert er erneut eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und verweist auf andere niedersächsische Kommunen, die auch ohne zusätzliche Beiträge auskommen. 

 
 
„Wenn die Stadt selbst zahlt, kann sie auch gerne selbst beschummeln. Ansonsten muss das Aufnahmeverfahren von Straßen in das Sonderprogramm transparenter werden“ resümiert Toepffer.
 

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