Fahrverbote in Hannovers City: Die SPD wird einknicken!(?)

Mehr als 13 Mio. Fahrzeuge bundesweit betroffen!

Gerade hatte noch die SPD in Hannover das vom grünen Umweltminister Wenzel geforderte Fahrverbot für Autos in der City vehement abgelehnt. „Das ist Unsinn!“, so die SPD-Ratsfraktion, oder: „Mit uns wird es das nicht geben!“ – Doch es könnte anders kommen.

Unter dem Vorwand der VW-Abgasaffäre: Wenn es nach den Umweltministern der Länder und des Bundes geht, kommt ein Fahrverbot in Umweltzonen für Autos die älter als ein Jahr sind und noch keine Euro 6-Plakette haben. Das haben sie so beschlossen.

Alleine 13 Mio. Dieselfahrzeuge sollen aus den Umweltzonen ausgesperrt werden.

Neu ist, dass alle Dieselfahrzeuge ohne Euro 6-Plakette nach dem (Eigen-)Willen der Umweltminister ausgesperrt werden sollen. Davon betroffen sind etwa 13 Millionen Dieselfahrzeuge, meldet die BILD-Zeitung von heute. Das mit der Volkswagen-Abgasaffäre zu begründen ist recht abenteuerlich, ein Vorwand und technisch unbegründet, also für Hannover das grüne „Wenzelsche Autoverbot“ durch die Hintertür?
Euro 6 Anteil nach Eerstzulassungszahl

Bild 1:  Anteil der als "Euro 6" deklarierten Dieselfahrzeugangebote nach Erstzulassungsjahr (Quelle: mobile.de)

Nur weil sie keine Euro 6 – Plakette haben: Die CDU ist strikt gegen eine Verschärfung der Umweltzone mit einem Ausschluss fast nagelneuer und recht umweltfreundlicher Fahrzeuge.

Schon die bisher unwirksame Euro 4-Umweltzone hatte die SPD mit beschlossen  und damit die Grünen "bei der Stange" gehalten. Die strategisch wichtigste Machtoption der SPD ist bei den kommenden Kommunalwahlen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Grünen werden dann unter der Begründung der Forderung der Umweltminister ab 2017 die „Neue Euro 6-Umweltzone“ mit der blauen Plakette strikt einfordern. Daran gibt es keinen erkennbaren Zweifel! Als Folge muss sich die SPD machtstrategisch und entgegen allen vorangehenden Beteuerungen dem beugen, auch wenn das wahlkampfbedingt erst auf Anfang 2017 verschoben wird.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Hannover stellt sich jetzt die Frage, wie kann das verhindert werden?

Die Antwort ist ganz einfach: Geben sie am 11. September 2016 Ihre Stimmen der CDU! Wir sind strikt gegen diesen Unsinn  einer verschärften Umweltzone.

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