OB Stefan Schostoks (SPD) Stadtdialog 2030 eine Eigenlob- und Alibiveranstaltung?

Ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015.

Zum Jahresende 2015 berichtet die HAZ über Kritik an Oberbürgermeister Stefan Schostoks (SPD) Stadtdialog 2030. Dieser hat die Steuerzahler bereits 1,2 Mio. Euro gekostet und die Stadt nicht vorangebracht. Das ist auch nicht verwunderlich, denn Hannovers Oberbürgermeister sagt öffentlich, dass es um eine „Selbstvergewisserung“ ginge. Also die vorrangige Suche nach Eigenlob?


OB Stefan Schostok (SPD) sagte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 31.12.2015: Der Stadtdialog sei „eine Selbstvergewisserung über das Wachstum und die Qualitäten Hannovers“.

Schaut man im Duden nach, wird der Begriff „Selbstvergewisserung“ als „Bestätigung des eigenen Selbstbildes“ erklärt. Die Verwendung der „Bestätigung des eigenen Selbstbildes“ nennt man häufig auch Eigenlob, Das ist  keine selbstkritische und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit Sachthemen.


Die Suche nach rot-grünem Eigenlob?

Soll etwa dieser - auch nach Presseberichten - schleppend verlaufene und 1,2 Mio. Euro teure Stadtdialog 2030 nun als Selbstbelobigung und Wahlkampfhilfe auf die  Kommunalwahlen 2016 zielen, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen?  Die entscheidenden Themen der Stadt werden erneut unter den Teppich gekehrt, wie z. B. der Abbau des auf  2.Mrd. Euro ansteigenden Schuldenbergs der Landeshauptstadt Hannover oder endlich einmal zukunftsweisende Verkehrskonzepte ohne rot-grün gezielte Behinderungen individueller Mobilität (Hannover will den D-Tunnel!). Auch die Reduzierung von Steuern, Gebühren und Abgaben für die damit arg gebeutelten Normalverdiener? - Fehlanzeige!

Echte Bürgerbeteiligung geht anders!

Der Entwurf des Berichts zum Stadtdialog 2030 verbreitet gähnende Langeweile, teils geprägt von angestaubten rot-grünen Ideologien und ohne zukunftsweisende Konzepte, die sich doch aus Impulsen der Bürgerinnen und Bürger ergeben könnten. Auch ist der Stadtdialog 2030 nirgends rechtlich geregelt. Besser wären zu Brennpunktthemen die nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz möglichen Bürgerbefragungen. Diese könnte man zu der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren, zur D-Linie oder zur Bebauung des Steintorplatzes durchführen.

Was sind die drei konkreten Ergebnisse des Stadtdialogs 2030?

Ab 2016 sollen jährlich 1000 neue Wohnungen entstehen, Hannover soll sich als europäische Kulturhauptstadt bewerben, und der Cityring soll von sechs auf vier Spuren verengt werden, so die HAZ vom 31.12.2015. Keine Rede von modernen Verkehrskonzepten!

Für diese drei Punkte wurde ein auf mehr als 60 Seiten aufgeblähter Bericht erstellt, der auch die Presse langweilt.

Ein "alter Hut" im Stadtdialog 2030: Rot-grüne Verkehrspolitik mit der Abrissbirne!

„Der Stadtdialog 2030 habe die Stadt nicht voran gebracht“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel. Es gibt nichts, was nicht schon an anderer Stelle in bereits bestehenden Programmen enthalten sei. Das zeigen auch alte Hüte der rot-grünen Stadtpolitik in Hannover.

Bemerkenswert ist der "alte Hut" - des seit den letzten Kommunalwahlen 2011 zwischen SPD- und Grünen vereinbarten Rückbaus des Friedrichswalls von sechs auf vier Spuren. Der taucht mit dem Stadtdialog 2030 erneut aus der politischen Versenkung auf. Wer mit offenen Augen das Verkehrsgeschehen auf dem Cityring und dem Friedrichswall beobachtet, erkennt schnell, dass mit dieser Maßnahme der tägliche Stau im Berufsverkehr nur verschärft wird. Auch ist nicht einzusehen, dass eine gut erhaltene und benötigte Straße für 8 Mio. Euro rot-grün zu einem Drittel zerstört werden soll. „Schostok betont, dass der Cityring nicht schon im nächsten Jahr in Angriff genommen werde.“, so die HAZ zum Rückbau des Friedrichswalls. Danach wird Rot-Grün also eine gesamte Wahlperiode von 5 Jahre gebraucht haben, um eine unsinnige Koalitionsvereinbarung doch nicht umzusetzen. Warum wird diese jetzt nicht einfach fallen gelassen?

Stattdessen wird nicht nur der dringend benötigte D-Tunnel nicht gebaut. Dort, wo der D-Tunnel unter dem Steintorplatz verlaufen müsste, soll er jetzt bis in alle Ewigkeit mit einer Wohnbebauung rot-grün „wegbetoniert“ werden. Zum Vergleich: Hamburg plant gerade ein milliardenschweres U-Bahn-Projekt. Alleine die aktuell bewilligten Planungskosten liegen bei etwa 100 Mio. Euro. Dafür könnte man etwa schon den D-Tunnel fix und fertig bauen.

OB Stefan Schostok betont, dass man im Stadtdialog 2030 gezielt auf Bevölkerungsgruppen zugegangen ist. Eine Gruppe, die besonders erwähnt wurde, fand sich in Altersheimen. Das sind Diejenigen, die 2030 vielleicht schon 100 Jahre und älter sind und von denen schon heute Zeitdruck im Alltag und individuelle Mobilität mit modernen Verkehrskonzepten vielleicht nicht mehr so hoch bewertet werden.

Fazit

Ist mit 70 Jahren Machtausübung der SPD mit ihrem linken Flügel (Grüne) eine ergebnisoffene und selbstkritische Betrachtung ihrer eigenen Politik verloren gegangen?

Unangenehme Themen, wie der Schuldenabbau und der D-Tunnel,  werden ausgeklammert oder trickreich mit der geplanten Wohnbebauung des Steintorplatzes abgeschmettert. Soll nun der Stadtdialog 2030 als Alibibegründung eine Legitimation gegenüber der Öffentlichkeit liefern?

Zum sogenannten Stadtdialog 2030  hat Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wörtlich eingeräumt, dass es um eine "Selbstvergewisserung" (Bestätigung des eigenen Selbstbildes) ginge. Diese Form des politisch organisiertern Eigenlobs stinkt uns, weil 1,2 Mio. Steuergelder vergeudet wurden, die man besser für Kindergärten, Schulen, moderne Verkehrskonzepte  und Anderes verwenden sollte.

Politik wird durch Wahlen legitimiert und nicht aus Dialogen mit eingeschränkt vorformulierten Themenkatalogen, die der Selbstvergewisserung unter Ausklammerung von wichtigen Sachverhalten dienen.

Die beste Form der "Selbstvergewisserung" in der Politik sind Wahlen, hier die Kommunalwahlen im September 2016.

Ein Kommentar in der HAZ vom 02.01.2016:

HAZ vom 02.01.2016: Wer fragt die Bürger nun wirklich?

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