Bürgerbeteiligung jetzt!

Chancen durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

Alle Parteien bemühen sich um die Gunst der Wähler. „Bürgernähe“ oder „Bürgerbeteiligung“ sind häufige Schlagworte. Gerade bei besonders kontroversen politischen Entscheidungen wird eine direkte Bürgerbeteiligung häufig gefordert, findet aber in der Landeshauptstadt Hannover eher nicht statt. Welche sinnvolle Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist heute schon möglich?

In Hannover wird in der Bevölkerung aktuell sehr kontrovers über die Umbenennung von Straßennamen diskutiert. Hier hat ein wissenschaftlicher Beirat Handlungsempfehlungen an die Politik ausgesprochen. Eine Online-Umfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung deutet darauf hin, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Umbenennung ihrer Straßen gern direkt entscheiden möchten.

Erste Befragungen durch die CDU ergeben, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die vorgeschlagenen Umbenennungen sogar eher ablehnen. Wie sollte die Politik damit umgehen?


Freie Entscheidung für Mandatsträger

In Hannover entscheiden die gewählten, ehrenamtlichen Mandatsträger im Rat und in den Bezirksräten über die Stadtpolitik der Landeshauptstadt. Für das Beispiel der Benennung von Straßen liegt die Zuständigkeit bei den Bezirksräten. Schaut man in die Niedersächsische Landesverfassung, Artikel 12, gilt für Mandatsträger: „Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das hat insofern auch eine Berechtigung, weil Mandatsträger dicht am Geschehen der Stadtpolitik sind und z. B. über ihre Mitarbeit in den städtischen Ausschüssen viele Hintergründe kennen und beurteilen können. Letzteres spricht auch durchaus gegen plebiszitäre Demokratien, bei denen die Bürger Alles selbst entscheiden müssen.

Ein Bezirksratsherr sagte kürzlich in einer Bürgerfragestunde zu einem Bürger: „Wir brauchen Euch nicht zu fragen, denn wir wurden ja gewählt.“ Formal betrachtet, hat dieser Bezirksratsherr sogar Recht. Politisch ist das dennoch bedenklich und recht ungeschickt. Mandatsträger sollten den Bürgerinnen und Bürgern immer zuhören, weil sie damit ihre politischen Entscheidungen nur schärfen können.

Zwischen ungeregeltem Pseudoplebiszit und parlamentarischer Demokratie

In Hannover wird seit Längerem mit Begriffen wie Bürgerpanel oder Stadtdialog 2030 oder auch direkten Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern zu Themen wie Müllgebühren oder der Wasserstadt Limmer herumexperimentiert. Diese Experimente kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Stadtdialog 2030 recht viel Geld. Eine überragende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder durchgreifende Erkenntnisse für die Stadtpolitik sind bisher nicht erkennbar. Auch gibt es keine rechtliche Verankerung für einen Stadtdialog, etwa im Kommunalverfassungsgesetz.

Bei einer städtischen Umfrage zu Verkehrsthemen wurde das Verkehrskonzept zu den Stadtbahnen (Linie 10/ D-Tunnel) gar nicht erst berücksichtigt. Bei geschickter Vorauswahl der Fragen durch die Stadtverwaltung könnte so vor allem der Einfluss der Verwaltung auf politische Entscheidungsprozesse gestärkt werden. Mit Auslassen der Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen, kann dadurch eine Bürgerbeteiligung zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen, also zu einem Pseudoplebiszit. Die Verwaltung könnte unter Berufung auf den vermeintlichen Bürgerwillen die gewählten Mandatsträger auf gewünschte Entscheidungen "hin dirigieren".

Der parteilose Bezirksbürgermeister in Linden-Limmer, Rainer-Jörg Grube, sagte im Zusammenhang mit der Wasserstadt Limmer kürzlich gegenüber dem Wochenblatt, dass die Bürgerbeteiligung in Hannover dort ende, wo sie nicht der rot-grünen Mehrheitsmeinung entspräche.

Dabei gibt es längst schon eine gut geregelte Form der Bürgerbeteiligung, wenn es um eine konkrete Fragestellung geht. Diese findet man im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Warum wird diese in Hannover nicht konsequent genutzt?

Bürgerbefragung nach §35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz §35 gilt für alle kommunalen Vertretungen (z. B. Rat oder Bezirksrat): "Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen." Dieser Mechanismus einer basisdemokratischen Bürgerbeteiligung wird in Hannover kaum angewendet, obwohl er klar geregelt ist und gut funktionieren müsste.

Was spricht zum Beispiel gegen eine Bürgerbefragung der Anwohnerinnen und Anwohner zur Umbenennung von Straßennamen? Wenn der eingesetzte, wissenschaftliche Beirat zu diesen Thema den Anwohnerinnen und Anwohnern seine Argumente plausibel und verständlich erklären kann, müssen er und die rot-grüne Mehrheit in Hannover eine Ablehnung nicht einmal fürchten.

Auch unabhängig vom Ergebnis einer Bürgerbefragung nach § 35 bleiben die Mandatsträger in den Bezirksräten in ihrer Entscheidung weiterhin frei. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet (Artikel 12 der Landesverfassung). Den Wählerinnen und Wählern steht es aber genauso frei, die politischen Entscheidungen mit ihrer Stimmabgabe an folgenden Wahlterminen zu würdigen. Aus dieser wechselseitigen Beziehung kann sich die Politik nicht herausmogeln – auch wenn das vielleicht über eingesetzte Expertenkommissionen gelegentlich versucht wird.

Expertenkommissionen mit Handlungsempfehlungen an die Politik?

Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik Experten um Rat fragt und sich von diesen komplexe Sachverhalte erklären lässt. Kritisch wird der Einsatz von Expertenkommissionen, wenn diese von vornherein politisch so ausgerichtet sind, dass sie direkte Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungen abgeben sollen.

Gleichzeitig wird den Bürgerinnen und Bürgern bedeutet, sie hätten ohnehin nicht die Kompetenz, komplexe Sachverhalte so zu bewerten, wie es etwa Experten könnten. Eine direkte Bürgerbefragung wird so infrage gestellt. Wer traut sich etwa, Experten zu widersprechen? Gewählte Mandatsträger werden dann gedrängt, den Experten zu folgen. Sie können aber auch kritische Entscheidungen hinter Expertenvoten verstecken. Wer dennoch Kritik wagt, der/ dem drohen erfahrungsgemäß wegen der vorliegenden Expertenmeinungen Vorwürfe der Inkompetenz oder der Ideologie.

Fazit

Der wichtigste Termin zur Bürgerbeteiligung ist ohnehin der Wahltag. Hier haben Wählerinnen und Wähler die größte Einflussmöglichkeit auf das politische Geschehen. In Fragen von besonderer Bedeutung, wenn es den Mandatsträgern schwer fällt, die Wünsche der Bevölkerung einzuschätzen oder bei besonders kontroversen Themen bieten sich Bürgerbefragungen nach §35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an. Die zuständigen Gremien können jederzeit eine Bürgerbefragung beschließen. Diese Option wird viel zu selten genutzt und führt damit auch zu Politikverdrossenheit.

Kritisch kann man die Beauftragung von Expertenkommissionen mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik sehen. Wenn der Auftrag von Expertenkommissionen über die reine Aufklärung zu Sachverhalten hinausgeht, entscheidet oft schon die Besetzung einer Kommission welche Entscheidungen „die Politik“ später abzusegnen hat. Kritiker können unter Berufung auf die Handlungsempfehlungen der Experten vorschnell als inkompetent und ideologisch orientiert diskreditiert werden.

Hannover braucht auch deshalb mehr echte Bürgerbeteiligung über die im Kommunalverfassungsgesetz §35 vorgesehene Bürgerbefragung!

(Webredaktion)
 

 

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