CDU: „Datenschutzbeauftragte sollte Protest gegen Videoüberwachung bei der Üstra fallen lassen!“

CDU-Vize Oppelt: „Nicht weniger Videoüberwachung, sondern mehr Kameras“

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Schlichtungsverfahren zwischen der Landesdatenschutzbeauftragten und der üstra über den angemessenen Einsatz von Kameras in Bussen und Bahnen gescheitert ist und die gerichtlichen Auseinandersetzungen fortgesetzt werden, mischt sich die hannoversche CDU in die Debatte ein:
 

„Die neue Datenschutzbeauftragte Thiel sollte sich dieser Altlast ihres Vorgängers Wahlbrink entledigen und die Untersagungs-Verfügung gegen die Videoüberwachungspraxis der Üstra zurückziehen. Damit wäre der Sicherheit der Fahrgäste gedient und ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht mehr erforderlich“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt.

 
CDU-Parteivize Oppelt erklärt weiter: „Die Kameras sind für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung unverzichtbar. Wir halten die Forderungen der Datenschützer für weltfremd. Uns sind keine Beschwerden von Fahrgästen über den Einsatz der Kameras bekannt, sehr wohl aber noch immer viele Klagen über ein mangelndes Sicherheitsempfinden in Hannovers Bussen und Bahnen. Wir müssen aufpassen, dass nicht einige übereifrige Datenschützer die Verhältnisse zum Nachteil der großen Mehrheit der Fahrgäste auf den Kopf stellen.“
 
Angesichts dessen, dass bislang erst etwa ein Drittel der Üstra-Bahnen über Kameratechnik verfügen, fordert Oppelt: „Wir brauchen nicht weniger Videoüberwachung, sondern mehr Videoüberwachung! Viele ältere Menschen und zum Beispiel auch junge Frauen meiden in den Abend- und Nachtstunden den Nahverkehr. Sie sind dann gar nicht unterwegs oder müssen Geld für ein Taxi aufbringen. Das ist ein Verlust an Lebensqualität. Durch moderne Videoüberwachung wird das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste verbessert, Kriminelle werden abgeschreckt oder können nach einer Straftat effektiver zur Verantwortung gezogen werden: daher sollte die Üstra die Kameratechnik möglichst bald in allen Bussen und Bahnen zum Einsatz bringen“, erklärt Oppelt, der auch dem hannoverschen Rat angehört.
 

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