Rot-grünes Mobbing: Schickt der erste Bürgermeister und Ratsvorsitzende seine Frau vor?

Schon länger ist festzustellen, dass in Hannover vieles schlecht koordiniert und eher planlos verläuft, so auch die Frage der Flüchtlingsunterbringung und - betreuung. Die Antwort auf konstruktive CDU-Anträge von Rot-Grün: Mobbing!

Im April stellte die CDU im Rat einen Antrag: „Konzept: Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!“ Das wäre, bevor es von Rot-Grün niedergestimmt wurde, eine gute Chance für die Landeshauptstadt gewesen, sich über Parteigrenzen hinweg konstruktiv und weltoffen zu zeigen. Man hätte es gemeinsam abhandeln können und somit die Stadtverwaltung bei ihrer schwierigen Aufgabe gestärkt.

Doch man verwehrte der CDU-Ratsfraktion gemeinsame Besuche der Flüchtlingswohnheime mit Verwaltungsmitarbeitern für ein dreiviertel Jahr.

Im Zusammenhang mit der Beratung des CDU-Antrags im Stadtentwicklungs- und Bau-Ausschuss brüllte SPD-Ratsherr Ewald Nagel die gesamte Opposition aufgeregt an und verglich sie mit „sabbernden Pawlowschen Hunden“, einem in der Sowjetideologie des vorigen Jahrhunderts verankerten Verhaltensmodell, das den Menschen als geistloses und reflexartiges Wesen beschrieb.

Am 22. April kam es in der Ratsversammlung im Rahmen der Fragestunde zu wüsten Beschimpfungen an die CDU. Anlass hierfür war eine SPD Anfrage, die mit falschen Unterstellungen aus unbewiesenen Vorwürfen  arbeitete.

Bemerkenswert war in dieser Ratssitzung die Sitzungsleitung durch den Ratsvorsitzenden und ersten Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Sonst immer mit Ordnungsrufen an die Opposition schnell bei der Hand, ließ er verschiedene rot-grüne Ratspolitiker unzulässig herumbrüllen, wie z. B. Patrick Drenske (Grüne). Der behauptete, die CDU wäre wie „Godzilla“ in die Privatsphäre der Bewohner der Flüchtlingswohnheime eingedrungen. Es waren inszenierte und einstudierte Abläufe mit der die inhaltlich schwache rot-grüne Mehrheit Opposition gegen die Opposition übte.

Insgesamt wurde aus einer Fragestunde der SPD an die Stadtverwaltung eine einseitig rot-grüne Generalanklage der politischen Mehrheit an die oppositionelle CDU, was unzulässig ist, aber vom Ratsvorsitzenden Hermann nicht abgestellt wurde. Eine Fragestunde ist grundsätzlich keine politische Debatte.

Es gab einige Presseartikel. Jetzt folgte ein Leserbrief in der HAZ mit denselben falschen Unterstellungen gegen CDU-Ratspolitikerinnen. Margitta S., SPD Mitglied aus der Südstadt schreibt am 08.05.2015 in der HAZ, sichtlich mit Krokodilstränen betroffen: „Ich mag mir dieses Szenario in meiner Privatsphäre nicht vorstellen.“ Ja, das wäre zum Mitheulen, wenn es denn der Wahrheit entsprechen würde. Im Gegensatz zu zahlreichen SPD-Repräsentanten die sich, z. B. Flüchtlingskinder für ein Pressefoto auf den Schoß nehmen, wahren unsere CDU-Ratsfrauen die Persönlichkeitsrechte, die gebotene Distanz und die  Privatsphäre.

Seit Wochen hat die CDU-Ratsfaktion ihre Arbeit gemacht und unaufgeregt zahlreiche Flüchtlingswohnheime besucht, was überall vor Ort völlig unbeanstandet blieb. Mittlerweile finden sogar Vertreter der Stadtverwaltung Zeit, gemeinsam die Unterkünfte zu besuchen. Und was in den Details nicht in die Öffentlichkeit gehört: Die von rot-grün gemobbten CDU-Ratsfrauen haben tatsächlich eine Reihe von konstruktiven Ideen und Hinweisen an die Verwaltungsmitarbeiter weitergegeben, ohne daraus in irgendeiner Form ein politisches Kapital zu schlagen.

Abschließend sollte noch erwähnt werden, dass man bei der Internetsuche nach der aufrechten südstädtischen Sozialdemokratin, Margitta S., im Telefonbuch folgenden Eintrag findet: Hermann Thomas u. S. Margitta. 0511…

Man denke daran: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück. Drei Finger reichen mittlerweile für die SPD nicht mehr aus und auch der Daumen zeigt nach unten.

Ergänzung vom 11.05.2015: Nds. Flüchtlingsrat in einem taz-Artikel
(Interview mit Ratsfrau Georgia Jeschke)

Rückendeckung bekommen Jeschke und ihre Kolleginnen vom niedersächsischen Flücht­lingsrat. „Wenn keine Privaträu­me betreten wurden, halte ich das nicht für falsch“ sagt Ge­schäftsführer Kai Weber. Es sei sogar im Interesse der Flüchtlin­ge, wenn Politiker die Einrichtungen besuchen könnten -auch unangemeldet. Denn das sei eine Möglichkeit, private Betreiber wie in diesem Fall die Firma Fair Facility Management aus Isern­hagen zu kontrollieren und zu sehen, ob gesetzliche Standards eingehalten werden.

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