Am 22. April 2015 gab es unglaubliche Szenen in der Ratsversammlung. Brüllende Politiker von SPD und Grünen inszenierten eine Fragestunde zur aktuellen Stunde um und nahmen lautstark anklagend die CDU mit frei erfundenen Anschuldigen "ins Gericht". Sie „machen Opposition gegen die Opposition“ und das auf dem Rücken der Flüchtlinge in Hannover.

HANNNOVER - 22. April 2015 - SPD und GRÜNE am Donnerstag im Rat der Landeshauptstadt Hannover: Brüllend wird ein Eklat gegen die CDU inszeniert. Unter Behauptung falscher Tatsachen wird der CDU ein frei erfundenes Fehlverhalten unterstellt. Behauptet wird, dass CDU-Ratsfrauen, wie "Godzilla" in die Privatsphäre von Flüchtlingen eingedrungen wären und dort fotografiert hätten. Auch stand der Vorwurf im Raum, Besuche von Flüchtlingswohnheimen hätten "heimlich stattgefunden". Wie kann etwas heimlich sein, wenn umgehend der Verwaltung über bestehende Probleme berichtet wurde?

Beweise der rot-grünen "Ankläger"? - KEINE!

Es wurden keine privaten Wohnbereiche betreten. Folglich konnten dort auch keine Fotos gemacht werden und "Godzilla" war auch nicht dabei, weil er auch eher an anderer Stelle - zumindest in manchen Köpfen - herumzutoben scheint. Unter den CDU-Ratsfrauen waren zwei approbierte Ärztinnen, denen man zutrauen kann, dass sie sich recht gut mit der Wahrung der Privatsphäre auskennen.

Daher sollten SPD - aber auch die Grünen - in den Ratsgremien ihre Opposition gegen die Opposition in gesellschaftlich verträglichere und gern auch höflichere Bahnen lenken.

Richtig ist, dass eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin (CDU) und drei  CDU-Ratsfrauen nach Problemen und Beschwerden ein Flüchtlingswohnheim besucht hatten. Das hätten sie gern auch mit der von OB Stefan Schostok (SPD) geführten Verwaltung gemacht, die aber über einen 9-monatigen Zeitraum den CDU-Mandatsträgern keinen Termin gewähren wollte. – Warum werden von der rot-grün geführten Verwaltung der Opposition elementare Rechte vorenthalten und wer hat das zu verantworten?

Dass SPD und Grüne so munter auf die CDU eindreschen, kann nach einer nüchternen Analyse nur damit zusammenhängen, dass sie dem CDU-Antrag „Konzept: Integrationschancen für in Hannover lebende Flüchtlinge verbessern!“ ideenlos hinterherlaufen. Auch den Antrag werden sie voraussichtlich mehrheitlich niederstimmen und für Hannover eine weitere Chance vernichten, parteiübergreifend als weltoffene und freundliche Stadt zu erscheinen.

Allein in Syrien sind nach Presseangaben seit Ausbruch der Kriegssituation mindestens 220.000 Menschen ums Leben gekommen. Wer aus den bekannten Krisengebieten zu uns flüchtet, ist in Not.

Die von SPD und Grünen inszenierte parteipolitische Instrumenatlisierung der Flüchtlinge in Hannover für rot-grünen Krawall ist völlig unangemessen gegenüber der Not der Betroffenen.

Völlig unakzeptabel war kürzlich die Entgleisung eines SPD- Ratspolitkers, der - auch wieder brüllend - vielleicht die Ideologien der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts bemühte. Er verglich die Opposition mit "sabbernden Pawlowschen Hunden". Eine ruhige Sachpolitik wäre für die anstehenden politischen Themen weitaus angemessener.

Ein Sprichwort sagt: "Wer schreit, hat Unrecht!" SPD und Grüne haben Unrecht. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen für ihre inszenierte Brüll-Polemik und für parteipolitische Zwecke ist beschämend gegnüber denen, die aus großer Not zu uns flüchten müssen.

Nachfolgend ein Link auf einen HAZ-Artikel vom 24.04.2015: Dr. Stefanie Matz widerspricht den unbelegten Vorwürfen von SPD und Grünen: "CDU wehrt sich gegen Schnüffelvorwürfe!"

www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/CDU-wehrt-sich-gegen-Schnueffel-Vorwuerfe-Nach-Eklat-im-Stadtrat-Hannover

Anlässlich des Eklats in der Ratssitzung vom 22.04.2015 - Nachfolgend ein Link auf einen HAZ-Kommentar vom 24.04.2015,: "Union schießt ins Leere!"

Zutreffender wäre nach Ansicht der Autorin gewesen"Geschossen haben nur die Genossen!"

 www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Die-Union-schiesst-ins-Leere

 Autorin dieses Artikels ist Georgia Jeschke, CDU-Ratsfrau in Hannover, Bezirksratsfrau in Hannover Herrenhausen-Stöcken.

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