Stephan Weils Bestands­garan­tie für Gymnasien ermöglicht Hannover ohne Gymnasien!

Eine Bestandsaufnahme aus Hannover zum Schulgesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung
von Dr. Stefanie Matz, schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion in Hannover

Im vorigen Jahrhundert auf ihrem Bildungsweg offensichtlich traumatisierte Landespolitiker von SPD und Grünen therapieren sich jetzt selbst mit einem neuen Schulgesetzentwurf auf Kosten der Gym­nasien und deren Schülerinnen und Schüler. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt eine wertlose Bestandsgarantie für Gymnasien ab, die gar keine ist. Was könnte das für Hannover bedeuten?

Schon 2011 behauptete Stephan Weil (SPD) als Hannovers Oberbürgermeister unter Verweis auf eine Elternbefragung, dass 55% der Eltern in Hannover erwägen, ihr Kind auf die Integrierte Gesamtschule zu schicken. Das war nicht korrekt. Nur 35% der befragten Eltern erwogen, ihr Kind auf eine Integrierte Gesamtschule zu schicken. Tatsächlich schicken sogar 52% der Eltern in Hannover ihr Kind auf das Gymnasium.
Weil mehr als 100% (52% Gymnasium + 55% angeblicher Gesamtschulwunsch + X% für andere Schulformen > 107%) nicht geht, mogelte also Herr Weil schon als Oberbürgermeister und nannte das den Elternwillen. Dieses Mogeln ist mittlerweile das Prinzip der Bildungspolitik der Nieder­säch­sischen Landesregierung. Und jetzt geht es mit Herrn Weils sog. Bestandsgarantie für Gymnasien im neuen Schul­gesetzentwurf existenziell gegen die Gymnasien.

Stephan Weil gibt im HAZ-Interview eine wertlose Bestandsgarantie für Gymnasien ab

Als Ministerpräsident spricht Herr Weil (SPD) nun in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 27.12.2014 von einer Bestandsgarantie für Gymnasien und verweist auf seinen neuen Schulgesetzentwurf. Unter Berücksichtigung des Elternwillens wäre nach seiner Erfahrung als Kommunalpolitiker die Abschaffung von Gymnasien ja ohnehin nicht durchsetzbar, so Weil. Betrachtet man gerade diesen Schulgesetzentwurf, steht dort genau das Gegenteil, von dem was Herr Weil  sagt (§ 106). Der Schulgesetzentwurf bietet politischen Sprengstoff für erneute, nicht mehr zeitgemäße Schulformdikussionen auf kommunaler Ebene.

Der neue Schulgesetzentwurf für Niedersachsen bietet Schulträgern und Kommunen einen weiten Spielraum für die gänzliche Abschaffung von Gymnasien
Im Entwurf des von Herrn Weil erwähnten Schulgesetzes steht erstmalig, dass Schulträger, z. B. die Landeshauptstadt Hannover, bei Errichtung von Gesamtschulen auf das Führen von Gymnasien verzichten können (§ 106), sofern der Besuch von Gymnasien unter zumutbaren Bedingungen  gewährleistet bleibt (eine Stunde einfache Fahrzeit nach Angaben der Landesregierung). Eine notwendige Einbeziehung des Elternwillens für diese Entscheidung ist im Gesetzentwurf (§ 106) gar nicht erst erwähnt. Jedes weiterhin bestehende Gymnasium muss nach dem Schulgesetzentwurf (§105) die Schüler anderer Schulträger/ Wohnorte ohne Gymnasien aufnehmen. Damit könnte eine Kommune als Schulträger benachbarte Kommunen mit Gymnasien zwingen, ihre Schüler mit Gymnasialwunsch aufzunehmen.

Bild: So weit wird es in Hannover hoffentlich niemals kommen, dass also die Landeshauptstadt Hannover als Schulträger den Entwurf des neuen Nds. Schul­gesetzes vom 04.11.2014 vollständig wörtlich nähme. Danach kann ein Schulträger, also auch die Stadt Hannover, bei Einrichtung von Gesamtschulen den Spielraum ausreizen und auf das Führen von Gymnasien verzichten. Als einzige Voraussetzung muss der Besuch eines Gymnasiums unter sog. zumutbaren Bedingungen (1 Stunde einfache Fahrzeit nach Angaben der Landesregierung) gewährleistet bleiben. Der Schulgesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung bietet als sog. "Bestandsgarantie" für Gymnasien tatsächlich den Spielraum, dass Fünftklässler aus Hannover zum Gymnasium notfalls bis nach Uelzen fahren müssten.

Widersprüche in der rot-grünen Bildungspolitik in Niedersachsen zu Lasten der Gymnasien

Vor der Landtagswahl versprach die SPD, dass die einstündige Altersermäßigung für Lehrer ab 55 Jahren unangetastet bliebe. Nach der Wahl hat die SPD dieses Wahlversprechen schnellstmöglich gebrochen. Zusätzlich müssen die Gymnasiallehrer jetzt eine weitere Stunde wöchentlich mehr unterrichten, also 2-3 Stunden zusätzlich arbeiten. In diesem Zusammenhang spricht der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Heiner Scholing, von Mehrarbeit. Dem entgegnet  Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), dass es nur „eine Stunde mehr für Unterricht“ sei, aber keine Mehrarbeit.

Im Gegensatz zur von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugesagten Bestandsgarantie für Gymnasien schließt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nicht aus, dass es zukünftig kreisfreie Städte oder Landkreise ohne Gymnasien geben wird. – Also Hannover ohne Gymnasien? Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung zum neuen Schulgesetz bietet genau dafür den erforderlichen Spielraum, was der Behauptung einer Bestandsgarantie für Gymnasien objektiv entgegensteht.

Fazit und Bewertung

Man kann Herrn Weil in einem Punkt zustimmen. Selbst wenn erneute Zahlenspielereien der Landeshauptstadt Hannover ergäben, dass nun sogar 300% aller Eltern ihr Kind auf eine Integrierte Gesamtschule schicken wollten, wäre der Proteststurm der Elternschaft bei einem Verzicht der Stadt als Schulträger auf das Führen von Gymnasien riesig. Trotzdem gibt das von SPD und Grünen geplante Schulgesetz einen sehr großen Spielraum für Schulträger, der dazu führen wird, dass dort, wo sich gerade mal kein massiver Widerstand regt, Gymnasien zu Gunsten von Integrierten Gesamtschulen Schritt für Schritt abgeschafft werden. So wurde 2014 in Braunschweig die Schließung eines Gymnasiums intensiv diskutiert, um dort die sechste, städtische Integrierte Gesamtschulen einzurichten. In Hannover fand man 2014 in der Ausschreibung für den Neubau eines Gymnasiums im Westen Hannovers (Stadtbezirke 10 und 11, Linden, Limmer, Ahlem, Badenstedt, Davenstedt) die Anforderung, dass diese Schule später zu einer Gesamtschule erweiterbar sein muss.

Das Alles ist weit entfernt von der von Herrn Weil versprochenen Bestandsgarantie für Gymnasien. Das ist weit entfernt vom sog. Schulfrieden, den die SPD seit Jahren auf Landesebene gefordert hatte. Das ist auch eine Aufkündigung der erfolgreichen Aufstellung von Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien in direkter Nachbarschaft, mit einer Ausrichtung der Gesamtschulen in Richtung beruflicher Ausbildung und der Gymnasien im Hinblick auf die Allgemeine Hochschulreife.

Ganz bedenklich ist an der aktuellen Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung, dass sie bewusst in Kauf nimmt, dass die Lehrerschaft (insbesondere durch Mehrarbeit an den Gymnasien) massiv frustriert wird. Denn nur motivierte Lehrer können eine gute Ausbildung garantieren. Die Landesregierung weicht der Diskussion der von ihr angestrebten Integrierten Gesamtschule als ersetzende Schulform gezielt aus und kippt die Umsetzung ihrer längst getroffenen Entscheidungen ab auf die Ebene der kommunalen Schulträger.

Das gefährdet nicht nur landesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Bildung. An Stelle einer freundlichen, kooperativen Zusammenarbeit zwischen den Schulen vor Ort – auch in Hannover, sät diese Politik auf kommunaler Ebene (Einzugsbereich der Schulträger) jeweils Zwietracht zwischen den Lehrern und den Elternschaften verschiedener Schulformen. Nur wer dann lautstark  protestiert, könnte noch zu seinem Recht kommen.

Ein Gesetzentwurf, der Fünftklässler mit einem  Gymnasialwunsch von Hannover bis nach Uelzen verbannen könnte, ist um Lichtjahre von der von Hern Weil angeführten Bestandsgarantie für Gymnasien entfernt.

Dieser Gesetzentwurf zielt konkret auf die Abschaffung der Gymnasien. Es ist keine gute Politik, dass SPD und Grüne mit vielen Maßnamen und mit harten Bandagen, wie die für Lehrer frustrierende Arbeitszeiterhöhung, die sogar die zuständige Ministerin öffentlich bestreitet, gegen die Gymnasien in Niedersachsen handeln. Das Gymnasium ist nach wie vor die beliebteste Schulform im Land Niedersachsen und muss als Stadtteilschule mit kurzen Schulwegen erreichbar bleiben.

Anhang

Auszug aus dem Schulgesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung in der Version vom 04.11.2014.

"§106 3Von der Pflicht Gymnasien zu führen, ist er (Anmerkung: ein Schulträger) nur befreit, wenn bei Errichtung der Gesamtschule der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt."

"§105 (1) Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs oder des Sekundarbereichs I, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet des Schulträgers haben (auswärtige Schülerinnen und Schüler), sind in die Schule aufzunehmen, wenn sie ...6. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Schulträgers haben, der kein Gymnasium führt, und sie ein Gymnasium besuchen möchten."

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