Hart an der Grenze!

Hannovers CDU zur Lage auf dem Weißekreuzplatz

Mit deutlicher Kritik reagiert die hannoversche CDU auf Vorwürfe sudanesischer Flüchtlinge gegen die am Weißekreuzplatz eingesetzten Polizeikräfte. Die Sprecher der Demonstranten bewegen sich, so Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer “hart an der Grenze”, wenn sie für ihr Anliegen ständig neue Sonderrechte in Anspruch nehmen und nun sogar Polizeibeamte für mögliche Unfälle verantwortlich machen wollen, wenn diese auf die Einhaltung des geltenden Demonstrationsrechts drängen. 
 

Toepffer: “Wer das Gastrecht unseres Landes in solcher Weise strapaziert, leistet dem eigenen Anliegen einen Bärendienst. Auch wenn die Not der im Sudan lebenden Menschen noch so groß ist, müssen sich auch Flüchtlinge an die in unserem Land geltenden Regeln halten.”
 
Politik und Bevölkerung, aber insbesondere auch die Anlieger des Weißekreuzplatzes, hätten in den vergangenen Monaten ein Höchstmaß an Toleranz und Verständnis bewiesen. Nun sei es an der Zeit, auch einmal Respekt vor den Gastgebern zu zeigen und deren politische und gesellschaftliche Umgangsformen zu akzeptieren. Toepffer weiter: “Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in unserem Land eine Gefühlslage ausbreitet, die die Pflicht zur Einhaltung geltender Regeln immer wieder relativiert. Es kann nicht sein, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz davon abhängig gemacht wird, welche politische Zielsetzung diejenige Person verfolgt, die dieses Recht bricht.”
 

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