Oberbürgermeister Schostok muss seine Hausaufgaben gründlicher machen

Das fordert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, anlässlich des von Oberbürgermeister Stefan Schostok vorgestellten Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) über rund 34 Millionen Euro: „Das vorgelegte Paket ist ungenügend – und das in mehrfacher Hinsicht."


"Trotz der Tatsache, dass 90 Millionen Euro fehlen, legt die Stadtspitze erst einmal ein Programm auf, dass gerade Mal etwas mehr als ein Drittel der Summe deckt. Wo die fehlenden 55 Millionen Euro herkommen sollen, bleibt völlig offen.“

Seidel weiter: „Obwohl das Defizit von 90 Millionen Euro bekannt ist und die Gewerbesteuereinnahmen keineswegs sicher prognostizierbar sind, verhält sich der Oberbürgermeister so, als ob das alles kein Problem sei. Dabei steht Herr Schostok in der Pflicht, genau zu belegen, wo die fehlenden 55 Millionen Euro herkommen sollen. Die im HSK IX vorgelegten Einsparmöglichkeiten sind nebulös und verbleiben im Allgemeinen. Noch schlimmer – bereits jetzt ist klar, dass ein HSK IX+ nachgereicht werden muss, damit man die Defizite möglicherweise decken kann. Dabei bleibt zudem völlig unklar, was man sich beispielsweise konkret unter der Optimierung von Geschäftsprozessen vorzustellen hat oder wie die Beteiligungen mehr ausschütten sollen, wenngleich von dieser Seite schon klar zu vernehmen ist, dass das aufgrund der wirtschaftliche Lage schwer möglich sein wird.“

„Wenn Herr Schostok nur annähernd die aktuelle Situation erfasst, sollte er nochmals darüber nachdenken, ob Programme wie Hannover 2030, die 1,2 Millionen Euro kosten, oder auch die Großzügigkeit gegenüber dem Land – hier werden 90.000 Euro an Gebühren für die Feierlichkeiten zum 3. Oktober erlassen – verantwortbar sind“, merkt Seidel an.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, umgehend und entschlossen das HSK IX nachzubessern. Tatsächliche Einsparmaßnahmen müssen benannt und deren Umsetzung glaubwürdig belegt werden. Wir erwarten, dass die im HSK IX fehlenden 55 Millionen Euro mit in das Konsolidierungsprogramm eingeschrieben und erwirtschaftet werden. Diese intransparente scheibchenweise Tilgung ist unglaubwürdig und steht im starken Kontrast zur Offenheit, die Herr Schostok immer betont. Herr Schostok, nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ernst und legen glaub-und vertrauenswürdige Konsolidierungsvorschläge vor“, so Seidel abschließend.


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