Schwarzer Tag für rot-grüne Finanzpolitik

Hannovers Kommunalaufsicht warnt vor eingeschränkter Leistungsfähigkeit

Anlässlich der Haushaltsgenehmigung 2014 der Kommunalaufsicht äußert sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel: „In ihrem Bericht bescheinigt die Kommunalaufsicht der rot-grünen Stadtregierung eine verantwortungslose Finanzpolitik.

 

Dies ist nicht nur besorgniserregend, sondern bestätigt umso mehr die mit Recht immer wieder von der CDU-Ratsfraktion kritisierte konzeptlose Finanzpolitik."

Kerstin Seitz, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU- Ratsfraktion, erläutert dazu:

Die Kommunalaufsicht kritisiert in ihrem Bericht die Ausweitung der Stellen in der Stadtverwaltung und das Anwachsen von freiwilligen Ausgaben Die  Leistungsfähigkeiund  di Investitionskraft  der Stad Hannover  dürftenicht durch auf Dauer angelegte Mehraufwendungen unvertretbar tangiert werden. Die Kommunalaufsicht empfiehlt, alle vertretbaren Sparmöglichkeiten zu nutzen und im laufenden Haushaltsjahr den Einsatz einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zu prüfen.
 


DieAusgabenwut der rot-grünen Mehrheitsfraktion darf nicht auf dem Rücken der Stadt Hannover  ausgetragen  werden.  Eist nicht  hinnehmbar, dass die Stadan Leistungshigkeit und Investitionskraft einbüßt. Wir fordern daher mit Nachdruck die auf Dauer angelegten Mehraufwendungen zu pfen un ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen", merkt Kerstin Seitz, an.
 

Abschließend bemerkt Jens  Seidel: "Es macht mich fassungslos, dass der Sparwille der rot- grünen Ratsmehrheit nicht existiert. Die Kommunalaufsicht stellt fest, was wir schon lange fordern:   Nu ein solid Finanzpoliti ist  auf  lange  Sich tragbar.  
D
ie rot-grüne Ratsmehrheit scheint weder die Fähigkeit noch den Willen zu haben, diese umzusetzen. Bezeichnend für die Lage ist, dass die mahnende Stimme des Kämmerers nun vollendest zu verstummen scheint. Herr Dr. Hansmann hat augenscheinlich resigniert."

 

 

 

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