Straßensanierungsprogramm: CDU fordert Entlastung der Bürger

Ausbau des Radwegenetzes und eine langfristige Aufstockung des Instandhaltungsbudgets für städtische Straßen unabdingbar

In die heutige Sitzung des Stadtentwicklungs-Bauausschusses wird die CDU-Ratsfraktion ihren Änderungsantrag zum Straßensanierungsprogramm des Oberbürgermeisters einbringen.

„Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen kann eine Sanierung der Straßen in Hannover erfolgen – ohne das die Bürgerinnen und Bürger mit bis zu 75 % der Kosten belastet werden. Statt der angestrebten Grundsanierung fordern wir eine Deckensanierung“, erklärt Felix Blaschzyk, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und ergänzt: „Ein unabhängiges Gutachten hat durch eine stichprobenartige Untersuchung gezeigt, dass bei den genannten Straßen zumeist eine Deckensanierung völlig ausreichend ist, um auch für die kommenden Jahre einen intakten Zustand zu gewährleisten.“
 
Blaschzyk weiter: „Die Stadt hat über Jahre die Instandhaltung der Straßen sträflich vernachlässigt. Die jährliche Unterdeckung wird von der Verwaltung mit 4,75 Mio. € beziffert. Die Grundstückseigentümer sollen nicht nur jetzt durch das geplante Sonderprogramm zur Straßenerneuerung für jahrzehntelange Versäumnisse der Stadt in einem noch nie dagewesenen Umfang (in Höhe von 50 % bis 75 %) an den Kosten beteiligt werden, sondern anscheinend auch in Zukunft. Der Oberbürgermeister hat offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Herr Schostok erweist der Stadt einen Bärendienst, wenn er auf Kosten der Steuerzahler sowie der Anliegereigentümer ein teures Wahlversprechen einlöst, aber keinen Vorschlag unterbreitet, wie die hannoverschen Straßen langfristig in einem ausreichenden und angemessenen Umfang unterhalten werden sollen. Die CDU fordert daher, dass auch nach Ablauf des Sonderprogramms weiter investiert wird. Konkret muss  das Budget für die Sanierung und Instandhaltung von Straßen dauerhaft um jährlich 4,75 Mio. € erhöht werden.“
 
„Als Ergänzung zum Sonderprogramm muss zudem mit einem einmaligen Sonderbudget in die Instandhaltung sowie den Ausbau des Radwegenetzes investiert werden. Wir müssen die gesamte städtische Infrastruktur im Auge haben. Hannover rühmt sich seit Jahren für eine vermeintliche Vorreiterrolle in Sachen Radverkehr. Ein Blick auf andere Städte in Deutschland und Europa zeigt allerdings ein gegenteiliges Bild. Hannover ist zwar nicht rückständig, aber auch nicht Musterschüler. Anstatt langfristig in ein gut ausgebautes Radwegenetz zu investieren, werden in Hannover die Gelder für einzelne Leuchtturmprojekte, wie Radschnellwege und Fahrradstraßen, ausgegeben, bunte Broschüren werden aufgelegt und runde Tische einberufen“, bemängelt Blaschzyk und führt weiter aus: „Gleichzeitig befinden sich viele vorhandene Fahrradwege in einem bescheidenen Zustand, einzelne Straßenabschnitte an wichtigen Verkehrsachsen haben noch nicht einmal einen (ausreichenden) Fahrradweg. Hannover muss in Sachen Radverkehr die Schaufensterpolitik beenden und einen Schritt nach vorne gehen, der den Fahrradfahrern in ganz Hannover zugute kommt. Um diesem Ziel einen große Schritt näher zu kommen, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion eine einmalige Investition von mindestens 8 Millionen Euro erforderlich! Durch das von uns vorgeschlagene, kostengünstigere Deckensanierungsprogramm ist dies, ohne wesentliche Mehraushaben im Gesamtbudget, möglich.“
 
Blaschzyk kritisiert zudem erneut die zurzeit geltende Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hannover. „Die immer wieder vorgeschobene Behauptung, die Stadt sei zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet, ist rechtlich nicht haltbar und steht schon gar nicht im Einklang mit dem Kommunalrecht. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil (OVG Lüneburg, 9. Senat, Beschluss vom 06.06.2001, 9 LA 907/01) deutlich gemacht, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht und dass es den Kommunen vielmehr freisteht, zu entscheiden, die Straßensanierung mittels Steuern oder einer Straßenausbaubeitragssatzung zu finanzieren. Die CDU-Fraktion hält diese Sondersteuer für sozial ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden. Vielmehr vertreten wir daher die Ansicht, dass die Grunderneuerung von Straßen auch in Hannover von der Allgemeinheit getragen werden sollten, wie dies bereits in anderen niedersächsischen Städten der Fall ist, weil alle Bürgerinnen und Bürger von einem gut ausgebauten Straßennetz profitieren!“
 
„Darüber hinaus ist die Instandhaltung sowie die Sanierung von Straßen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eine Kommune aus ihren allgemeinen Steuermitteln finanzieren sollte. Die Landeshauptstadt erhebt bereits eine Vielzahl von Steuern und Gebühren. Insbesondere die Hauseigentümer sind durch die von Rot-Grün verordnete Erhöhung der Grundsteuer schon genug belastet. Hannover hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!“, so Blaschzyk abschließend.

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