Bilanz der SPD-Ratspolitik verliert sich in Selbstgefälligkeit

Anlässlich der Bilanz der SPD-Ratsfraktion zur bisherigen Ratsperiode führt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, aus: „Die SPD hinkt in den wesentlichen Punkten unseren Forderungen und Initiativen in unterschiedlichen Bereichen der Ratspolitik hinterher."

"Seit Beginn dieser Ratsperiode haben wir nur ein Ziel: die positive Weiterentwicklung unserer schönen Stadt. Rot-Grün handelt jedoch oft mit unverhohlener Selbstgefälligkeit und behindert so eine vernünftige Entwicklung.“

Seidel weiter: „In den Diskussionen und Konzepten zum Wohnungsbau blieben beispielsweise viele Fragen im Hinblick auf die Zukunfts- und Entwicklungsfähigkeit offen. Speziell im sozialen Wohnungsbau stellt die rot-grüne Forderung nach höchsten energetischen Standards, die u.a. für erheblich höhere Kosten sorgen, die Realisierung bzw. den wirtschaftlich vertretbaren Betrieb in Frage. Ein weiteres Beispiel ist das Ihmezentrum: auch hier zeigt sich der mangelnde Wille der SPD sich dafür einzusetzen, dass die verfahrene Situation um Investoren, Sanierung und den Belangen der Eigentümer geklärt wird. Selbst grüne Spitzenpolitiker vertraten an dieser Stelle eine deutlich andere Position als der Koalitionspartner.“

„Auch in der Schulpolitik finden sich zahlreiche Beispiele für die starre Haltung der SPD: Bei den unterschiedlichsten Themen, wie Sauberkeit an Schulen, Beachtung des Elternwillens im Rahmen der Ferienbetreuung von Ganztagsgrundschulkindern oder auch bei der Raumknappheit an hannoverschen Schulen oder der Diskussion um die geeigneten Schulformen in Hannover, zeigt sich Rot-Grün uneinsichtig. Den Themenkomplex der Sauberkeit an Schulen beispielsweise hat die CDU-Ratsfraktion zuerst aufgegriffen und durch Umfragen bestätigte sich, dass es dringend Handlungsbedarf bei der Reinigung der Schulen gibt. Unsere Initiativen hierzu wurden von Rot-Grün mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, um dann dieses Thema selbst zu besetzen“, erklärt Seidel.

Seidel weiter: „Im Bereich der Kinderbetreuung hat die CDU-Ratsfraktion in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 jeweils 750.000 € für zusätzliche Hortplätze eingestellt. Auch hier hat die SPD den tatsächlichen Bedarf nicht erkannt und unsere Anträge abgelehnt. Darüber hinaus versteckte die SPD sich bei Fragen der durchgängigen Ferienbetreuung von Ganztagsgrundschulkindern hinter Konzepten der Stadtverwaltung, die jedoch nicht weitreichend genug waren und somit den Ansprüchen der Eltern nicht in allen Punkten gerecht werden konnten.“

„Die Ratspolitik der SPD-Ratsfraktion in Hannover lässt viele Fragen offen und nur wenig Entgegenkommen verspüren. Unsere Stadt hat jedoch etwas Besseres verdient, nämlich eine Politik, die sich nicht auf angeblichen Verdiensten ausruht, sondern sich um eine bestmögliche Weiterentwicklung unserer Stadt sorgt und dabei auch auf die Bedürfnisse der Betroffenen entsprechend eingeht und sich nicht ideologisch verschließt“, so Seidel
abschließend.

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