CDU fordert Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung!

Anlässlich des Unmuts zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über das Sonderprogramm für Straßensanierung fordert die CDU die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Ein entsprechender Antrag wird in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 5. März 2014 beraten. „Die Landeshauptstadt Hannover hat jahrzehntelang zu wenig Geld für die Sanierung von Straßen ausgegeben und gibt dies sogar in der Drucksache zu.."

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Grundsteuererhöhung hat man im Rathaus, auf Geheiß von Rot-Grün, wissentlich viele Nebenstraßen verfallen lassen,“ kritisiert Felix Blaschzyk, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, und fügt hinzu: „Es ist absolut verständlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger nun auf die Barrikaden gehen und nicht einsehen, die Zeche für mangelnde Instandhaltung zu zahlen.“

„Die CDU-Ratsfraktion hält die Straßenausbaubeitragssatzung für sozial ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden bzw. manche Anlieger die Straße gar nicht abnutzen, da sie beispielsweise gar kein Kraftfahrzeug besitzen. Die CDU ist der Ansicht, dass die Grunderneuerung von Straßen aus Gründen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit auch in Hannover von der Allgemeinheit getragen werden sollte, wie dies bereits in anderen Städten der Fall ist (wie z.B. Berlin, Stadthagen, Langenhagen und Barsinghausen)“, erklärt Blaschzyk.

„Die Straßenausbaubeitragssatzung sorgt seit Jahren für einen immensen Verwaltungsaufwand und belastet im Gegenzug einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch das jetzt geplante Sonderprogramm für Straßensanierung für jahrzehntelange Versäumnisse der Stadt in einem noch nie dagewesenen Umfang mit zum Teil bis zu 75 % an den Kosten beteiligt werden“, erklärt Blaschzyk und ergänzt verärgert: „Der Ideenklau von Herrn Schostok entpuppt sich als glatter Wahlbetrug!  Es hätte zur Ehrlichkeit dazu gehört, im Wahlkampf auch deutlich zu machen, wie das Straßensanierungsprogramm finanziert wird.“

„Die immer wieder vorgeschobene Behauptung, die Landeshauptstadt sei zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet (gewesen), ist rechtlich falsch und steht außerdem  nicht  im  Einklang  mit  dem  Kommunalrecht“,  stellt  Felix   Blaschzyk   klar. „Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor einigen Jahren in einem  Urteil (OVG Lüneburg 9. Senat, Beschluss vom 06.06.2001, 9 LA 907/01) deutlich gemacht, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht besteht und dass es den Kommunen vielmehr freisteht zu entscheiden, ob die Straßensanierung aus Steuern oder mittels einer Straßenausbaubeitragssatzung finanziert wird. Und auch der Hinweis auf die Kommunalaufsicht verfängt. Die Stadt hat heute kein Einnahmeproblem mehr, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sind so hoch, wie nie zuvor!“

Blaschzyk abschließend: „Rot-Grün suggeriert seit Jahren, dass gegen die Straßenausbaubeitragssatzung kein Kraut gewachsen sei, und der Oberbürgermeister stößt in das gleich Horn! Dies ist lediglich eine Schutzbehauptung, um weitere Einnahmen zu generieren, damit die allgemeinen Steuereinnahmen für überflüssige Luxusprojekte, wie die Fahrradschnellwege ausgegeben werden können.“

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