„Alle sollen Schostok mögen“

Toepffer zu den ersten 100 Tagen von OB Stefan Schostok

„Alle sollen OB Stefan Schostok mögen“, fasst Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer die ersten 100 Tage des OB Stefan Schostok zusammen. „Wofür er politisch steht, weiß hingegen keiner so recht“, kritisiert Toepffer. „Eigene und entscheidende Akzente“, so Toepffer, „fehlen ihm noch immer völlig.“ 
 

Das einzige Vorzeigeprojekt des OB entpuppt sich zudem als Taschenspielertrick. Schostoks Wahlkampfversprechen, Hannovers Straßen zu sanieren, sei seit Jahren ein Kernthema der CDU. Diese Grundidee habe er im Wahlkampf für sich genutzt. Nun löse er sein Versprechen auf Kosten der betroffenen Bürger ein. „Die dürfen für die Beseitigung der dicht gesäten Schlaglöcher sage und schreibe bis zu 75 Prozent der Kosten tragen, weil jetzt eine Grundsanierung fällig wird“, ärgert sich Toepffer. Damit lege Schostok den jahrzehntelangen Sanierungsstau der rot-grünen Ratsmehrheit in Anliegerhände und reiße größere Löcher in die Kassen von Privathaushalten, um so den günstigsten Tarif für die Einlösung seines Wahlversprechens zu wählen. 

 
 
„Wenn die rote Mehrheit in den letzten Jahrzehnten ihren Sanierungspflichten gerecht geworden wäre, säßen weder die Steuerzahler vor einem tiefen Abgrund von 50 Millionen Euro noch würde Anlieger ein finanzieller Schicksalsschlag ereilen. Fraglich ist, was die Sozialdemokraten all die Jahre in dieser Stadt verrichtet haben“, rügt der CDU-Chef. „Straßen sind öffentliche Güter. Daher sollte die Straßensanierung laufend aus der Grundsteuer, die die Anlieger ohnehin zahlen, finanziert werden. Schostoks Billiglösung ist dagegen an Zynismus nicht zu überbieten“, sagt Toepffer über das Vorhaben. 
 
 
Bei allen übrigen Sachthemen ließe der OB jegliche Initiative vermissen. Dies gelte sowohl bei Dauerthemen, wie Ihme-Zentrum oder Museum August Kestner, als auch bei akuten Fragen, wie Flüchtlingsheimen oder Müllgebühren.
 
 
„Die Menschen im Ihme-Zentrum“, so Toepffer weiter, „leben seit Jahren im Ungewissen.“ Schostok lasse aber keinerlei Ambitionen erkennen, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, um für mögliche Investoren die Fläche schmackhaft zu machen. Ein Schraubendreher sei Schostok definitiv nicht, äußert Toepffer. 
 
 
„Auch für das Museum August Kestner fehlt dem OB ein Konzept, um das Haus als wesentlichen Bestandteil der kulturellen Infrastruktur zu sichern. Ein Museum, das zeitweise aus massiven Platzproblemen einen Teil seiner Sammlung und Schätze vergraben muss, kann sich weder zu einem Museumsmagneten entfalten noch neue Besuchergruppen erschließen“, erklärt Toepffer. Ein neuer Weg für das Kestner Museum könne eine Kooperation mit anderen Museen innerhalb und außerhalb der Landeshauptstadt sein, schlägt Toepffer vor. „Eine der Stärken unseres ältesten Museums ist die ägyptische Sammlung, die durchaus zum Römer- und Pelizaeus-Museum in Hildesheim passen könnte“, nennt Toepffer als Beispiel. „Mit einer Führung von Kestner- und Historischem Museum aus einem Chefsessel wird das Problem hingegen verschleppt anstatt gelöst“, kritisiert Toepffer. Schostok setze so die stiefmütterliche Behandlung der Kulturscene durch seinen Vorgänger fort, stellt Toepffer fest. 
 
 
Auch bei der Diskussion um den Zuzug von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien habe der OB gezeigt, dass ihm der Mut fehle, sich deutlich zu positionieren. „Zuerst wählt er 13 Standorte für Containerunterkünfte, dann wirft er die Idee wieder über Bord, weil ihm einfällt, dass keine falschen Signale gesetzt und etwas angeboten werden dürfte, das die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover überfordern könnte. Im nächsten Schritt fällt ihm nichts anderes ein, als den Blick auf Berlin zu richten und um Hilfe zu rufen. „Das Problem besteht aber nach wie vor. Nun hält der einzig verbliebene CDU-Dezernent Thomas Walter die Flagge ohne erkennbare Unterstützung des OBs alleine hoch, um das Problem zu lösen“, erklärt Toepffer. 
 
 
Selbst bei dem heiß diskutierten Thema "Müllgebühren" ist Hannovers Stadtoberhaupt auf Tauchstation. Toepffer:" Auch wenn die Regionsversammlung die Gebühren festgelegt hat, sind ebenfalls Hannovers Bürger betroffen. Es wäre doch zu erwarten gewesen, dass sich Schostock bei den Parteifreunden in der Region für eine sinnvolle Lösung stark macht anstatt auf die gerichtliche Klärung des Problems zu warten."
 
 
Statt den Wählerauftrag umzusetzen und die Leitlinien der Stadtpolitik zu bestimmen, flüchte sich der OB in die vermeintliche Bürgerbeteiligung und das Bemühen, es allen recht zu machen. Hinterfrage man diese Bürgerbeteiligung stoße man aber schnell auf eine Luftblase. 
 
 
So zeichne sich schon jetzt ab, dass Schostoks Ankündigung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen des „Stadtentwicklungsdialogs 2030“ nicht verbindlich gemeint sei. Das habe er bereits in seiner ersten Ratssitzung gegenüber den Schülern des Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums bewiesen. Schüler des Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums äußerten auf der Sitzung ihren Unmut über die Aufstellung einer provisorischen Kita auf ihrem Sportplatz für die Dauer von drei Jahren. „In seiner Antrittsrede kündigte der OB eine Bürgerbeteiligung an, um im gleichen Atemzug den Schülern des Kaiser-Wilhelm-Gymnasiums einen Korb zu verpassen. Schostok wiegelte die Schüler ab und vermittelte ihnen, dass die Entscheidung der Stadt Hannover nicht verhandelbar sei“, sagt Toepffer. Damit löse er bereits bei jungen Menschen Frust aus und schädige nachhaltig ihr Vertrauen in die Politik. 
 
 
Vor diesem Hintergrund frage sich Toepffer, was werden solle, wenn sich die Bürger dieser Stadt gegen eine Cityring-Verengung aussprechen, während die rot-grüne Ratsmehrheit für ihre Pläne zur Fahrspurverkleinerung beibehalte. „Theoretisch führt der OB dann eine Bürgerbeteiligung durch, praktisch streut er ihnen Sand in die Augen“, folgert Toepffer. 
 
 
„Anstatt einen 50.000 Euro teuren Rathausempfang zur Selbstinszenierung zu veranstalten, um mit seiner Amtskette einem Sonnenkönig gleich über die Rathaus-Treppe zu schweben, hätte er mit diesem Geld Vereinen und Verbänden unter die Arme greifen oder ein marodes Freizeitheim in Stand setzen können. Die Beleuchtung im Freizeitheim Döhren funktioniert nicht, aber Schostocks Scheinwerfer im Rathaus sind instand und strahlen im Takt“, moniert Toepffer. 
 
 
„Schostoks Credo, von allen gemocht zu werden, löst nicht die Probleme unserer Stadt. Ihm fehlen Durchsetzungswille, Kreativität und vor allem der Gestaltungswille für das Amt des OBs. Der Wunsch, es allen recht zu machen, ist jedenfalls nicht ausreichend, um die  Landeshauptstadt Hannover zum Strahlen zu bringen“, so Toepffer abschließend.

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