Toepffer: Alptekin Kirci hat Amt und politische Betätigung in OB-Wahlkampf vermengt

CDU-Anfrage an Landesregierung

CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, in den hannoverschen Oberbürgermeister-Wahlkampf eingegriffen zu haben.

Hintergrund ist die Teilnahme des Referatsleiters der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Alptekin Kirci, an der Diskussionsveranstaltung „Was sollen Muslime wählen?" am 27. August in der Merkez-Moschee in Hannover. Kirci sollte dort den SPD-Kandidaten Schostok vertreten. Nach Ansicht Toepffers wurde dadurch die beamtenrechtliche geregelte Trennung zwischen politischer Betätigung und Amt klar missachtet: „Der Arbeitsplatz von Herrn Kirci ist bekanntermaßen die Niedersächsische Staatskanzlei. Daher sollte Kirci als Jurist wissen, dass es ihm nach allgemeiner Rechtsauffassung untersagt ist, als Landesbeamter gleichzeitig auch als Wahlkämpfer in Erscheinung zu treten."

Besonders dreist aus Sicht Toepffers: Als beruflich ausschließlich mit Fragen der Migration befasster Landesbeamter habe Kirci seine im Amt erworbenen Kenntnisse während einer Wahlkampfveranstaltung eingesetzt, die in erster Linie um das Thema Migration kreiste. „Eindeutiger geht es nicht", sagte Toepffer, „die SPD wollte sich bei der Ansprache von Migranten einen Vorteil verschaffen und hat deswegen mit Kirci einen türkischstämmigen Vertreter zu der Veranstaltung geschickt."

Mit einer Anfrage will Toepffer nun die Sicht der Landesregierung zum Auftritt eines ihrer Beamten bei der Wahlkampfveranstaltung erfahren. „Nach der Logik der Staatskanzlei könnten sich Kandidaten zukünftig beispielsweise bei schulpolitischen Diskussionen von Beamten aus dem Kultusministerium vertreten lassen."

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