CDU widerspricht Datenschützer: „Nicht weniger Videoüberwachung, sondern mehr Kameras“

CDU-Vize Maximilian Oppelt: „Datenschutzbeauftragter überzieht mit Forderung nach videofreien Zonen bei der Üstra“

Die hannoversche CDU widerspricht der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten, der für die bereits mit Kameratechnik ausgerüsteten Busse und Bahnen der Üstra videofreie Zonen gefordert hatte, und fordert stattdessen die Ausweitung der Kameraüberwachung auf alle Fahrzeuge im hannoverschen Nahverkehr.
 

Der stellvertretende Vorsitzende der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt, kommentiert wie folgt: „Der Datenschutzbeauftragte ist mit seiner Forderung eindeutig übers Ziel hinausgeschossen. Mir sind keine Beschwerden von Fahrgästen über die Kameras bekannt, sehr wohl aber noch immer viele Klagen über ein mangelndes Sicherheitsempfinden in Hannovers Bussen und Bahnen. Wir müssen aufpassen, dass nicht einige übereifrige Datenschützer die Verhältnisse zum Nachteil der großen Mehrheit der Fahrgäste auf den Kopf stellen. Die Aussage des Datenschutzbeauftragten, dass der Fahrer in einem nicht videoüberwachten Bereich der Bahnen im Ernstfall zugunsten der Fahrgäste eingreifen könne, ist angesichts der zahlreichen Aufgaben eines Zugführers völlig lebensfremd.“ 

 
Angesichts dessen, dass bislang erst etwa ein Drittel der Üstra-Bahnen (103 von 288) über Kameratechnik verfügen, fordert CDU-Parteivize Oppelt: „Wir brauchen nicht weniger Videoüberwachung, sondern mehr Videoüberwachung! Viele ältere Menschen und zum Beispiel auch junge Frauen meiden in den Abend- und Nachtstunden den Nahverkehr. Sie sind dann gar nicht unterwegs oder müssen Geld für ein Taxi aufbringen. Das ist ein Verlust an Lebensqualität. Durch moderne Videoüberwachung wird das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste verbessert, Kriminelle werden abgeschreckt oder können nach einer Straftat effektiver zur Verantwortung gezogen werden: daher sollte die Üstra die Kameratechnik möglichst bald in allen Bussen und Bahnen zum Einsatz bringen“, erklärt Oppelt, der auch dem hannoverschen Rat angehört.
 

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