CDU zu Rundfunkgebühren: „Stadt soll bundesweit Führung übernehmen und Verhandlungslösung anstreben – Boykott der Gebühren wäre ein Rechtsbruch!“

CDU-Vize Maximilian Oppelt: „Steuerzahlern ist neue kommunale Rundfunkgebühr nicht vermittelbar: die Menschen werden dadurch doppelt zur Kasse gebeten“


 Angesichts der Tatsache, dass die neue Rundfunkgebühr nach Ansicht von Experten des Städte- und Gemeindebundes dazu führt, dass Kommunen zukünftig ein vielfaches des bisherigen Beitrages an GEZ-Gebühren entrichten müssen und es damit auch zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt Hannover kommen wird, fordert die hannoversche CDU ein entschlossenes Vorgehen seitens der Stadtspitze und des Kämmerers gegen die neue Regelung.

 
Der stellv. Parteivorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, erklärt hierzu: „Die Stadt Hannover muss sich für eine Neuregelung der kommunalen Rundfunkgebühr einsetzen. Es ist doch den hannoverschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, dass zukünftig aus dem städtischen Haushalt für jeden Kindergarten GEZ-Gebühren entrichtet werden müssen, wenn gleichzeitig in den selben Kitas nicht genug Geld für neue Toilettenanlagen oder weitere Betreuungskräfte da ist. 
Die Neuregelung der GEZ-Gebühr ist schon bei den Privathaushalten umstritten genug. Es schlägt dem Fass aber nun wirklich den Boden aus, wenn die Menschen in ihrer Rolle als kommunale Steuerzahler wegen der massiv erhöhten Abgabe für die Stadt, nun doppelt und dreifach abkassiert werden, nur damit ARD und ZDF ihren Moderatoren und Chef-Funktionären weiter Millionengehälter zahlen können!“ 
 
Hannovers CDU-Vize, Maximilian Oppelt, fordert weiter: „Es braucht nun eine konzertierte bundesweite Aktion deutscher Großstädte gegen die Neuregelung der Rundfunkgebühr für Kommunen. Wir möchten Kämmerer Dr. Hansmann bitten, Verantwortung zu übernehmen und zusammen mit den Kollegen aus Köln, eine bundesweite Initiative mit dem Ziel von Nachverhandlungen zu organisieren! Wenn möglichst viele deutsche Städte mitmachen, dann wird es gelingen, die Funktionäre bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen!“
 
Gleichzeitig warnt Oppelt die Stadt Hannover aber davor, einen Boykott der kommunalen Gebühren zu veranlassen, so wie es die Stadt Köln jüngst getan hatte: „Als Stadt Hannover die Rundfunkgebühren einfach nicht zu zahlen, wäre ein klarer Rechtsbruch. Das dürfen die vielen Privatleute, die sich ungerecht behandelt fühlen, schließlich auch nicht. Die Stadt muss hier schon den mühevollen Weg gehen und sich bundesweit mit anderen Großstädten koordinieren, um auf dem Weg einer Verhandlungslösung eine signifikante Verbesserung der Bedingungen für die Kommunen zu erreichen.“
 

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