Bettensteuer: „Rot-Grün hat auf das falsche Pferd gesetzt!“

PRESSEMITTEILUNG DER CDU-RATSFRAKTION

Mit dieser Feststellung kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Bettensteuer:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Bettensteuer
für ‚teilweise verfassungswidrig‘ erklärt. Nach Ansicht des Gerichts dürfen Geschäftsreisende nicht besteuert werden. Die Steuer könne nur für ‚private,  insbesondere touristische‘ Reisen abverlangt werden. Für das Beispiel Frankfurt am Main, mit dem sich das Gericht beschäftigt hatte, würde die Steuer nur 20% der Übernachtungen betreffen.“

Emmelmann berichtet weiter: „In Frankfurt geht man davon aus, dass der Verwaltungsaufwand, der hinter der Berechnung und Trennung zwischen geschäftlichen und privaten Übernachtungen und der anschließenden Besteuerung nicht mehr in Relation zum Ertrag steht. In Hannover verfolgt die rot-grüne Ratsmehrheit das gleiche Ziel wie Frankfurt am Main. Hier wie dort, sollte die Besteuerung der Geschäftsreisenden für eine geringe Zahl an Touristen herhalten und die Finanzen der Stadt sanieren.“

„Der Entscheid des Gerichts und die damit verbundenen ‚in vollem Umfang unwirksam‘ erklärten bisherigen Bettensteuer-Satzungen verschiedener Städte zeigt, dass die CDURatsfraktion schon zu Zeiten der Diskussion über die Einführung der Steuer in Hannover nicht nur deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hat, sondern sie folgerichtig schon damals abgelehnt hat. Mit der geplanten Einführung der Bettensteuer durch die rot-grüne Ratsmehrheit zeigt sich zum einen die Beratungsresistenz und die Wirtschaftsfeindlichkeit, mit denen Rot-Grün Politik treibt und zum anderen wird deutlich, dass sie wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt haben, dass ihnen nun in eine völlig andere Richtung als geplant davongaloppiert“, merkt Emmelmann abschließend an.

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