In Sachen Alttextilcontainer gibt es noch reichlich Klärungsbedarf!

PRESSEMITTEILUNG der CDU-Ratsfraktion

So der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann:„Die CDU-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im September zwei Anfragen zum Themenkomplex Alttextilsammlung einbringen. Die Sachlage ist keineswegs klar und wir sehen im Hinblick auf Vergabe, Behandlung von Anträgen sowie Abrechnung erheblichen Klärungsbedarf.“

„Durch eine von der CDU-Ratsfraktion im Dezember gestellte Anfrage zur Anzahl der Altkleidercontainer im Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung bestätigt, dass mehr Container in Hannover aufgestellt wurden, als genehmigt. An dieser Stelle ergeben sich weitere Fragen, beispielsweise jene nach dem Umgang mit den „wild“ aufgestellten Containern oder die Frage danach, warum auf der anderen Seite gestellte Anträge zum Aufstellen von Containern bisher nicht durch die Stadtverwaltung bearbeitet wurden. Ebenso ist die Frage nach möglichen Schadensersatzforderungen und der Übernahme solcher noch nicht geklärt“, erläutert Emmelmann.

Emmelmann sieht aber noch weitere Aspekte im Rahmen der Alttextilsammlung, die fragwürdig erscheinen: „Eine zweite Anfrage nimmt sich dem Umgang der Stadtverwaltung mit den Alttextilsammlern an. So kritisiert der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung die Tatsache, dass Anträge des Verbandes nicht den zuständigen Ratsgremien bzw. der Ratsversammlung zum Entscheid vorgelegt wurden. Die CDU-Ratsfraktion möchte nun von der Verwaltung wissen, aus welchen Gründen so gehandelt wurde. Weiterhin stellen sich die Fragen nach der späten Umsetzung des Konzepts Wertstoffinsel, obwohl diese seit 1995 vom Verband gefordert wurde sowie die Frage, warum aha seit 1995/96 keinen Gebrauch von der damals bereits erteilten Genehmigung zum Sammeln von Alttextilien nach Sondernutzungssatzung, Gebrauch gemacht hat.“

„Letztlich muss sich die Verwaltung auch die Frage gefallen lassen, warum nur die „Variante aha“ diskutiert wurde, obwohl es mehrere Bewerber gab. Diese Tatsache stellt die ohnehin schon fragwürdige Vergabepraxis der Stadt erneut in Frage. Zudem muss sich die Verwaltung den Vorwurf der Umgehung der demokratischen Legitimation durch den Rat und seiner Gremien gefallen lassen, denn diese wurde mehr als einmal umgangen“,  So Emmelmann abschließend.

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