Stadt schaut bei Diskriminierung vor Diskotheken tatenlos zu

Nach der Beantwortung ihrer gestrigen Ratsanfrage zum Thema „Diskriminierung beim Einlass vor Diskotheken“ kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).

CDU-Ratsherr, Maximilian Oppelt, der die gestrige Anfrage in die Ratsversammlung eingebracht hatte, erklärt dazu: „Der OB versucht mit markigen Worten („Ich lasse nicht locker“) davon abzulenken, dass er und seine Stadtverwaltung seit drei Jahren in der Sachenahezu nichts unternommen und tatenlos zugeschaut haben. Wer die Antwort der Verwaltung genau liest, stellt fest: Außer dem Schalten einer läppischen Internetseite ist nichts passiert. Auch die Antidiskriminierungsstelle der Stadt hat sich in dieser Sache als völlig
untaugliches Instrument und als stumpfes Schwert herausgestellt. In zwei Jahren gab es ganze zwölf Meldungen von Betroffenen wegen Diskriminierung an der Diskotür, davon hat nach Beratung durch die städtische Stelle nicht eine einzige Person den Klageweg beschritten. Angesichts von vermutlich dutzenden Fällen von Diskriminierung an jedem Wochenende ist diese Bilanz ein trauriges Zeichen der Ohnmacht der Stadtverwaltung“, so der 25-jährige CDU-Ratsherr.

Die rechtliche Würdigung und der Beweis einer Diskriminierung in Sachen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes seien ohne Frage ein juristisch schwieriges Problem für die Betroffenen und zudem mit nicht unerheblichen Gerichtskosten verbunden. Aber gerade deshalb habe die Stadt eine besondere Verantwortung nicht nur auf die Eigeninitiative der Betroffenen zu setzen, sondern auch mit eigenen Mitteln tätig zu werden. „Die Stadt muss die Samthandschuhe ausziehen und hat die verdammte Pflicht, die Betroffenen nicht im Regen stehen zu lassen. Die Stadt muss mit den eigenen Möglichkeiten des Fachbereichs Recht und Ordnung den schwarzen Schafen unter den Diskobetreibern auf die Finger klopfen. Ein
Besuch städtischer Beamter, Abmahnungen, Bußgelder und notfalls ein  emporärer Konzessionsentzug für die Unbelehrbaren der Branche würden ihre Wirkung nicht verfehlen“, ist sich CDU-Ratsherr Oppelt sicher.

Besonders verwundert ist die CDU auch, dass OB Stephan Weil gestern auf Nachfrage von solchen Maßnahmen nichts wissen wollte: „Schließlich hat 2008 noch Ordnungsdezernent Marc Hansmann selbst Maßnahmen wie nötigenfalls einen Konzessionsentzug ins Spiel gebracht. Seitdem ist nichts dergleichen passiert und die Stadtspitze will ihre Untätigkeit verschleiern“, so Maximilian Oppelt.

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