CDU: Geplante Bürgerbefragung ist Offenbarungseid von Rot-Grün

Mit dieser Feststellung kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Felix Blaschzyk, die von den Regionsfraktion von SPD und Grünen angekündigte Bürgerbefragung zur D-Linie im Sommer 2012: „Eine Bürgerbefragung in dieser Angelegenheit ist zwar prinzipiell sinnvoll; In der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Variante wird dieses probate Mittel der Bürgerbeteiligung jedoch völlig ad absurdum geführt.“

Blaschzyk weiter: „Eine Bürgerumfrage macht nur dann Sinn, wenn die Bürger, die eine Entscheidung treffen sollen, auch unmittelbar betroffen sind. Für mich ist es daher unverständlich, wie man durch eine Umfrage im Umland zu einem repräsentativen Ergebnis für das Stadtgebiet Hannovers und einzelner Bezirke, beispielsweise für Hannover-Linden, kommen soll.“

„Wenn Rot-Grün an einer Bürgerbefragung festhält, muss den Bürgern auch die Entscheidungsmöglichkeit gegeben werden, zwischen allen möglichen Varianten abzustimmen. Das bedeutet in diesem Fall, dass dann auch die Tunnellösung wieder diskutiert werden muss“, führt Blaschzyk weiter aus.

„Die CDU-Ratsfraktion fordert bereits seit Monaten eine ergebnisoffene Diskussion in Hannover über die Zukunft des ÖPNV. Durch die Forderung einer Bürgerbefragung sehen wir uns nun in unserem Vorgehen bestätigt“, ergänzt der Vorsitzende der CDURatsfraktion, Jens Seidel.

„Rot-Grün scheint wieder einmal den Erfordernissen einer modernen Großstadtpolitik hinterherzulaufen. Die CDU-Ratsfraktion hat von Anfang an verstanden, dass eine Lösung für die D-Linie nur mit den Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover gefunden werden kann. Das scheint nun endlich auch die rot-grüne Koalition verstanden zu haben. Wir fordern Herrn Weil und Herrn Bodemann auf, sich dafür einzusetzen, dass in  Sachen DLinie die Hauptentscheidung durch den Rat der Landeshauptstadt gefällt wird und diese dann als Empfehlung für die Region gilt“, hält Seidel abschließend fest.

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