Herr Weil interessiert sich nicht für seine Ausschüsse

Mit dieser Feststellung kommentiert der gleichstellungspolitische Sprecher der CDURatsfraktion, Dieter Küßner, das Fernbleiben des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover, Stephan Weil, an den Sitzungen der ihm zugewiesenen Ausschüsse.

  „Herr Weil hat in seiner Funktion als Oberbürgermeister vier Ausschüsse zu betreuen: den Gleichstellungsausschuss, den Internationalen Ausschuss, den Sportausschuss und den Verwaltungsausschuss.“

„Das scheint den Oberbürgermeister – mit Ausnahme des Verwaltungsausschusses – jedoch nicht zu interessieren. Am Beispiel des Gleichstellungsausschuss wird das besonders deutlich:

Dieser Ausschuss hat in der vergangenen Ratsperiode 41mal getagt und unglaublicher Weise hat der Oberbürgermeister an keiner der Sitzungen teilgenommen“, erbost sich Küßner. „Herr Weil begeht hier bewusst einen Affront gegen die von ihm doch so hoch geschätzte Gleichstellungspolitik. Wie wichtig sie ihm tatsächlich ist, zeigt sich eindeutig an seinem Verhalten.“

Die CDU-Ratsfraktion hat daher bisher für den Gleichstellungs- und den Sportausschuss jeweils einen Antrag gestellt: „Die Anträge fordern den Oberbürgermeister auf, seine Pflichten wahrzunehmen und sich nicht, wie von ihm bisher praktiziert, durch Fachbereichsleitungen vertreten zu lassen. Das ist nach der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen“, erklärt Küßner.

„Alle vier genannten Ausschüsse sind dem Dezernat I, also dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet. Die Geschäftsordnung des Rates regelt im § 39, dass der zuständige Dezernent, in diesem Fall der Oberbürgermeister, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen hat. Herr Weil steht hier also eindeutig in der Pflicht“, merkt Küßner abschließend an.

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