Grundsteuererhöhung: Durchschaubares Schauspiel

Toepffer: OB muss Farbe bekennen

Den Plänen der rot-grünen Ratsmehrheit, die Grundsteuer um 13 Prozent auf den Spitzenwert von 600 Hebesatzpunkten zu erhöhen und eine Bettensteuer in Hannover einzuführen, begegnet Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer mit heftiger Kritik.

„Die Bettensteuer ist für den Messe- und Tourismusstandort Hannover schädlich und kontraproduktiv. Die Grundsteuererhöhung ist vor allem unsozial und trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern jeden Mieter.“

Als perfide bezeichnet Toepffer die Tatsache, dass Rot-Grün zeitgleich zu den Steuererhöhungen plant, dass hannoversche Straßennetz zurückzubauen. Toepffer: „Hauseigentümer und Mieter werden also zur Kasse gebeten, um Rot-Grüne Verkehrsideologie zu befördern. Würde man auf den Rückbau verzichten, wäre auch die Steuererhöhung entbehrlich.“

Toepffer abschließend: „Besonders unrühmlich ist die Rolle von OB Weil in diesem Schauspiel. Wenn dieser öffentlich behauptet, er habe sich intern  gegen die jetzige Steuererhöhung ausgesprochen, ist dies leicht  durchschaubar. Ein Jahr vor der Landtagswahl fehlt dem  SPD-Spitzenkandidaten Mut und Rückgrat, sich öffentlich zu seiner Steuererhöhungspolitik zu bekennen. Natürlich hätte Weil diese Pläne auch als SPD-Landesvorsitzender mit Leichtigkeit verhindern können.“

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