Mit dieser Feststellung kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann den gerade vorgestellten, gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Grün zum HSK VIII.

„Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, die Schulden noch stärker auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen! Anstatt endlich vernünftige Politik mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierungzu treiben, lässt Herr Weil der Koalition Raum für unverantwortliche Rechenspiele“, so Emmelmann erbost.

„Die Grünen wollen einfach nicht verstehen, dass eine Bettensteuer der Stadt schadet. Hannover als erfolgreiche Messes- und Städtetourismusstadt leidet durch das rot-grüne HSK doppelt: Die Messe soll mehr Gewinne abführen und die Besucher der Messe sowie auch der Stadt müssen noch mehr berappen. Aber so sieht eben rot-grüner Sachverstand in Sachen Wirtschaft aus“, kommentiert Emmelmann ironisch.

Emmelmann stellt weiterhin fest, dass auch in Sachen Erhöhung der Grundsteuer lieber für Mehreinnahmen sorgt, als endlich an der Ausgabenseite wirkliche Sparmaßnahmen vorzunehmen. Dazu werden alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt: Bürger, Besucher und Beteiligungen!“

„Herr Weil hält sich wahrscheinlich nur so vornehm heraus, weil er sich anscheinend lieber mit Wahlkampf beschäftigt. Seine Fraktion hat er scheinbar nicht mehr im Griff. Das zeigt sich auch an der Tatsache, dass obwohl Herr Weil und Herr Dr. Hansmann sich gegen die Forderung der nochmaligen Erhöhung der Grundsteuer sowie gegen die Bettensteuer an
sich ausgesprochen haben, die Mehrheitskoalition gleichwohl daran festhält. Weil harte Sparmaßnahmen unbeliebt machen, denkt er, mit dem Wechsel in den Landtag ist er fein aus der Sache heraus. Nur stellt sich dann die Frage, wie die Wähler so jemanden noch Glauben schenken können, wenn er nicht einmal seien eigene Partei lenken kann“, stellt Emmelmann nachdenklich fest.

Der wirklich bemerkenswerte Teil steckt für Emmelmann aber darin, dass in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeits-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten der Eindruck entstehen konnte, dass die Anlage des Haushaltsplans diese Steuererhöhungen befördert. „Es ist bedenkenswert, wenn die Stadtverwaltung den Haushalt möglicherweise so formuliert hat, dass damit der Rot-Grünen Koalition Tür und Tor für deren Steuererhöhungspläne geöffnet wurden. Die Ausgabenseite ist an manchen Stellen unnötig groß, was sich beispielsweise im Teilhaushalt 23 (Wirtschaft) wiederfinden lässt. Das Defizit wird dort falsch dargestellt, weil z.B. die Personalkosten im Bereich Wirtschaft um ca. 1,5 Mio. € zu hoch angesetzt werden.“

„Es ist schon bedenklich“, so Emmelmann weiter, „wenn dieser Punkt in der Haushaltsberatung angesprochen wird und die Verwaltung einfach zu schweigt bzw. überhaupt nicht erst versucht, diesen Vorwurf zu entkräften. Die Verwaltung hat sich lieber darauf verständigt nicht darüber zu sprechen. Dadurch entsteht eine fragwürdiger Eindruck des Haushaltsplans
an sich.“

„Diese Mehrheitskoalition aus Rot-Grün nimmt bewusst in Kauf, die Bürger und Gäste der Landeshauptstadt zu schröpfen. Für die CDU-Ratsfraktion ist jedoch klar, dass der Haushalt in keinem Fall auf dem Rücken unserer Mitbürger oder unserer Gäste saniert werden kann und darf. Wer hier ansetzt, schadet der Stadt und ihrem Image. Stattdessen müssen wir
Mehrausgaben reduzieren und Einnahmen generieren, die die Bürger nicht belasten“, führt Emmelmann abschließend an.

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