CDU-Chef kritisiert Ansiedlungspolitik zum Logistikzentrum

Toepffer:Weilmuss fürQualität der Arbeitplätze kämpfen

In der heutigen Landtagsdebatte um die Einführung von Mindestlöhnen hat der hannoversche CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer heftige Kritik an Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil geübt. Toepffer kritisierte, dass sich Weil überhaupt nicht darum kümmere, von welcher Qualität die am Kronsberg geplanten Arbeitsverhältnisse sein werden.

Toepffer: „Wenn die Stadt sich aktiv um die Ansiedlung eines Unternehmens bemüht und ein Projekt dieser Größenordnung umsetzen will, muss der Oberbürgermeister auch Zusagen über die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einholen. Ein solches Vorgehen ist heute selbstverständlicher Teil einer jeden Ansiedlungspolitik.“ Weil sei in dieser Hinsicht, so Toepffer, bislang nicht erkennbar tätig gewesen. Toepffer hierzu: „Bereits auf der ersten Bürgerversammlung ist Weil diesen Problemstellungen ausgewichen und hat die Frage nach Mindestlöhnen mit dem Hinweis beantwortet, die Entlohnung sei nicht Gegenstand der Absprachen mit dem Unternehmen gewesen.“

Toepffer abschließend: „Weil macht sich unglaubwürdig, wenn er auf Landesebene einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, vor Ort aber überhaupt nichts unternimmt, um Lohndumping und die Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.“

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