CDU kritisiert Einstellung der Facebook- Fahndung

CDU-Vize Maximilian Oppelt: Datenschutzbeauftragter spielt unrühmliche Rolle

Mit deutlicher Kritik reagiert der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, auf die Einstellung der Facebook- Fahndung. „Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der Datenschutzbeauftragte in dieser Sache so eine unrühmliche Rolle spielt und dieses erfolgreiche Projekt vorerst zu Fall gebracht hat. Die Polizei Hannover hat mit der Fahndung auf Facebook einen sehr innovativen und deutschlandweit viel gelobten Weg eingeschlagen.

100.000 Menschen unterstützen die Facebook-Fahndung, zeigen Zivilcourage und bekennen sich damit zu Staat und Polizei. Gerade viele jüngere Leute haben diesen Auftritt der Polizei als sehr positiv empfunden und wollen gerne auch in Zukunft ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung nachkommen und bei der Aufklärung von Verbrechen behilflich sein. Besonders diese jungen Menschen, die zudem von herkömmlichen Fahndungsmethoden kaum noch erreicht werden, sind jetzt sehr enttäuscht und haben für die Einstellung der Facebook-Fahndung null Verständnis“, so der 25- jährige CDU-Vizechef Maximilian Oppelt.

Maximilian Oppelt, übt Kritik am Verhalten der Datenschutzbeauftragten:
„Es kann nicht sein, dass hier einzelne Bedenkenträger so ein erfolgreiches Projekt zu Fall bringen. Natürlich muss der Datenschutz immer weiter optimiert werden. Aber diese übertriebene Sorge vor dem Einfluss amerikanischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Facebook-Fahndung der hannoverschen Polizei, ist bei allem Respekt ziemlich albern und abwegig. Wir schlagen vor, dass Innenministerium, Polizei und Datenschutzbeauftragte neue Gespräche über eine Optimierung des Datenschutzes führen und zwar unter der Bedingung, dass die Facebook-Fahndung umgehend wieder aufgenommen wird und ein Aus für das Projekt keine Option mehr ist.“

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