CDU führt sozialverträglichen Sparkurs fort!

Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Ratsfraktion

Mit dieser Feststellung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, die diesjährige konstruktive und produktive Haushaltsklausur in Celle: „Das Ergebnis unserer Klausur ist eine solide Fortsetzung unserer bisherigen Sparanstrengungen mit dem Ziel, sparsam mit den Geldern der hannoverschen Bevölkerung umzugehen.“

„Die EU Schuldenkrise macht uns und allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass die Stadt so nicht weitermachen kann. Die Probleme, in diesem Fall der Schuldenberg, darf nicht einfach in die Zukunft verschoben werden.

Wir müssen uns unverzüglich Gedanken über die Reduzierung unserer Schulden machen“, so Seidel mit Blick auf die allgemeine Finanzsituation in Deutschland und Europa.

„Das entscheidende Ziel ist der ausgeglichene Haushalt – Einnahmen und Ausgaben sollen sich decken. Aus diesem Grund sind lediglich Einnahmenerhöhungen nicht hinzunehmen. Die CDU-Ratsfraktion steht weiterhin zu Ihrem Kurs der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Migrations- und der Umweltpolitik. Die Begriffe stecken für uns den Rahmen ab, in dem eine soziale und sozialverträgliche Politik für unsere Stadt möglich und realisierbar ist. Aus diesem Grund werden wir in keinem Fall Einsparungen in wichtigen sozialen Bereichen vorschlagen: Für die Anforderungen einer modernen Familie ist die Möglichkeit, Krippenplätze für ihre Kinder nutzen zu können, ein wesentlicher Standortfaktor. Daher setzt sich die CDU-Ratsfraktion u.a. für die Errichtung von 200 weiteren Ganztagskrippenplätzen ein. Ebenso sollen Einrichtungen zur Suchtberatung bzw. Beratung von Gewaltopfern weiter ausgebaut werden“, erklärt Seidel.

Maßnahmen, die Mehraufwendungen mit sich bringen, werden durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in anderen Bereichen gedeckt. Grundstücksverkäufe oder Einsparungen bei Personal- und Sachmitteln bieten im Haushalt ausreichend Handlungsspielraum.

Durch die Anträge zum Haushalt 2012 der CDU-Ratsfraktion wird eine Einsparsumme von insgesamt 22.299.431, 48 € erreicht.

Das von der Verwaltung vorgelegte HSK VIII sieht die Erhöhung der Grundsteuer als einen wesentlichen Bestandteil der Mehreinnahmen vor. „Die Landeshauptstadt muss sparen aber mit uns sind unverhältnismäßige Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu machen. Das Vorhaben von Rot-Grün die Grundsteuer zu erhöhen, ist weder sozial noch
packt es das Grundproblem der hohen Verschuldung bei der Wurzel an. Die Verantwortlichen haben scheinbar noch immer nicht verstanden, dass eine ständige Einnahmenerhöhung nicht unser Ausgabenproblem löst. Genau hier will die CDU-Ratsfraktion ansetzen. Im HSK VIII ist noch eine Menge Luft, weitere Einsparungen sind auf jeden Fall möglich“, so Seidel.

„Außerdem schlagen wir vor, zusätzliche Mehreinnahmen an Stellen zu generieren, die die Bürger nicht belasten. So z.B. eine erhöhte Gewinnabführung der Sparkasse an den städtischen Haushalt oder den Verkauf von städtischen Grundstücken. Kleinere Maßnahmen wie Sponsoring von öffentlichen Plätzen oder Werbung an Gerüsten können ebenfalls Geld für den Haushalt bringen. Hier sind neue Wege gefragt“, so Seidel.

Die CDU-Ratsfraktion schlägt Änderungen und Ergänzungen am HSK VIII vor, die zusätzlich 66,38 Mio. € in die städtische Kasse spülen.

„Die ehrenamtliche Arbeit ist uns besonders wichtig. Ebenso die Möglichkeit vor Ort zu entscheiden, daher stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag für die Arbeit der Bezirksräte 1 Mio. € zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um notwendige Maßnahmen vor Ort (z.B. eine Beleuchtung des sogenannten Sonnenweges in Kleefeld) durchzuführen. Im Sinne einer modernen
und sozialen Großstadtpolitik fordern wir Einsparung, da wo sie gesellschaftlich vertretbar sind und notwendige Mehrausgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mit unserer Politik eröffnen wir Perspektiven für die Zukunft dieser Stadt und vererben nicht nur einen Schuldenberg“, merkt Seidel abschließend an.

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