Nach Presseberichten in der HAZ plant die SPD jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer um +13%.

Also in der Landeshauptstadt Hannover:

SPD: Steuererhöhungs  Partei  Deutschlands

Nach den Kommunalwahlen ließ Rot-Grün die Katze aus dem Sack - dachte man. Steigende Gas- und Stromtarife, absehbare Erhöhungen der Müllgebühren und eine saftige Grundsteuererhöhung um 9%.

Das war erst der Anfang. Alleine bei der Grundsteuererhöhung, mit der
die Bürger Hannovers belastet werden, sollte dann im Dezember +11% betragen.

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) verkauft die Grundsteuererhöhung als "Bildungssoli" und zeigt sich erstaunt, mit wieviel Gleichmut die Bürger das hinnähmen.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt HANNOVER?

Der Stadtkämmerer, Dr. Marc Hansmann (SPD), referierte im Dezember 2011 und machte klar, es geht um mehr als die Bildung.

"Sport und Eventmanagement", "Museen und Kulturbüro", "Herrenhäuser Gärten" und "Bildung und Qualifizierung" wären allesamt "freiwillige Leistungen", die einen jährlichen Zuschuss von 55 Mio Euro erfordern.

Ohne Erhöhung der Grundsteuer müsste man bei diesen "freiwilligen Leistungen" streichen. Das heisst im Klartext unter anderem, dass Schwimmbäder, wo unsere Kinder das Schwimmen lernen und die Vereine trainieren, geschlossen werden müssten. Und das, damit Geld frei wird für die - ideologisch gewünschte - Zerstörung heiler Straßen?

Der Stadtkämmerer Dr. Hansmann (SPD) betonte kürzlich, dass die Grundsteuererhöhung doch nicht unsozial wäre, weil Hartz IV-Empfänger davon nicht betroffen wären.

Dass alle anderen Mieter und Eigentümer von Wohnungen und Häusern kräftig belastet werden, soll in Ordnung sein? - Wir sagen "NEIN!"

Die Grundsteuererhöhung ist UNSOZIAL und UNNÖTIG!

Das, was rot-grüne Mehrheiten an Schulden in Hannover über Jahrzehnte angesammelt haben (aktuell 1,7 Mrd. Euro) ist schon schlimm genug und wäre vermeidbar gewesen. Die Hauptursache für die Schulden liegt in den
vielfältigen ideologisch geprägten und teuren Aktivitäten und Projekten in der Stadt.

Stellvertretend als Beispiel soll hier der von den GRÜNEN geforderte, unsinnige und teure Rückbau des Cityrings von 6 auf 4 Spuren genannt werden. Das würde bedeuten, dass eine im Berufsverkehr benötigte Straße in gutem Zustand aus purer Ideologie (im rot-grünen Hannover: "Dein Auto der Feind!") zerstört wird.

Die in der Presse berichtete Begründung, dass die Erhöhung der Erhöhung der Grundsteuer von 11% auf 13% helfen soll, die GRÜNEN von ihrer Bettensteuer abzubringen, wirkt wenig Erfolg versprechend.

Es kann auch ohne Grundsteuererhöhung und ohne Bettensteuer gehen.

Mit viel Engagement entwickelt die CDU als größte Oppositionspartei jede Menge tragfähiger Konzepte zur Haushaltskonsolidierung in der Landeshauptstadt Hannover.

Rot-Grün beharrt nach wie vor in ihrer traditionellen Haltung der Beratungsresistenz. - Die Bürger zahlen 'drauf.

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) befindet sich auf dem Absprung in die Landespolitik. So wie vor den Kommunalwahlen 2011 die jetzt anstehenden Steuererhöhungen bis zu Tariferhöhungen bei Gas und Strom nicht von der SPD erwähnt wurden, muss man davon ausgehen, dass auch es nach der Landtagswahl 2013 hier in der Landeshaupstadt bei den Steuern und Abgaben erst richtig losgeht.






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