Bericht aus Berlin von Rita Pawelski (MdB)

Der neueste Bericht von Rita Pawelski (MdB) behandelt unter anderem die folgenden Themen:

- Der Bundestag hat einstimmig die Neonazi-Morde verurteilt.

- Der Bundeshaushalt 2012 wurde verabschiedet.

- Die deutsche Wirtschaft legt weiterhin zu.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag im Bundestag „Trauer, Betroffenheit und Bestürzung“ aller Abgeordneten über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande geäußert. Er zeigte sich beschämt, dass die Sicherheitsbehörden die „über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“.

Ausdrücklich entschuldigte sich der Präsident für Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen. Mit den Mitteln des Rechtsstaates müsse alles Mögliche getan werden, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären. Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte hätten Geltung für jeden, der hier lebe, „mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“, betonte der Bundestagspräsident.

Mehr zu diesem und weiteren Themen finden sie in der nachfolgenden PDF-Datei.

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