Toepffer und Bley: „Verbindliche Lohnuntergrenze Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit“ – Tarifautonomie bleibt unangetastet


Hannover. Anlässlich der Debatte um einen Mindestlohn hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, heute im Niedersächsischen Landtag die wichtige Bedeutung der Tarifpartner bei der Lohnfindung untermauert und sich gegen einen politisch verordneten Mindestlohn ausgesprochen.
„Ich halte den Vorschlag für absolut richtig, eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine verbindliche und marktwirtschaftliche Lohnuntergrenze für die Brachen festsetzen zu lassen, in denen noch keine Tarifverträge existieren.“ Für die CDU sei die Abkehr von Dumpinglöhnen kein politischer Tabubruch, sondern Ausdruck von Leistungsgerechtigkeit im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

„Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Gehalt selbstverständlich auch seine Familie ernähern können“, sagte Toepffer. Eine verbindliche Lohnuntergrenze festzulegen sei angesichts der sozialen Verwerfungen
im Niedriglohn-Sektor erforderlich, müsse aber Sache der Tarifpartner sein, sagte Toepffer: „Wir respektieren die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Handwerkspräsident, Karl-Heinz Bley, freut sich vor diesem Hintergrund auf die anstehenden Beratungen auf den Bundesparteitag der CDU in Leipzig am kommenden Wochenende. „Die Lohnfindung bleibt auch künftig den Tarifpartnern vorbehalten“, betonte Bley und versicherte: „Die Instrumente, die uns dies ermöglichen, werden wir sorgsam auswählen.“

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