Hansmanns offensichtliche finanzpolitische Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Höchst verwundert zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, darüber, dass sich der Kämmerer der Stadt Hannover über Steuerreformen, die derzeit auf Bundesebene für 2013 diskutiert werden, Gedanken macht.

Höchst verwundert zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, darüber, dass sich der Kämmerer der Stadt Hannover über Steuerreformen, die derzeit auf Bundesebene für 2013 diskutiert werden, Gedanken macht. „Stattdessen sollte sich der Kämmerer der desaströsen Finanzlage Hannovers widmen – nämlich dem aktuellen Schuldenstand von rund 1,7 Milliarden Euro“, so Jens Seidel.
„Um davon abzulenken, dass er den hannoverschen Stadtetat nicht im Griff hat, lamentiert Herr Dr. Hansmann deshalb lieber öffentlich über ungelegte Eier der Bundespolitik – aber das ist ja nichts Neues. Der Kämmerer hat die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seit 10 Jahren zu verzeichnen und schafft es dennoch nicht, Hannovers Schulden endlich abzubauen“, so Seidel weiter.

„Anscheinend weiß der Kämmerer nicht, wie er nachhaltig sparen soll. Immer wieder werden Hannovers Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Man denke nur an die diesjährige Erhöhung der Stadtwerketarife – natürlich pünktlich zum Winter. Oder an das Vorhaben die Grundsteuer zu erhöhen, von der Hannovers Mieter und Hauseigentümer empfindlich betroffen wären“, so Kerstin Seitz, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

„Die Bürgerinnen und Bürger ständig mehr belasten und trotz erheblicher Gewerbesteuer-einnahmen den städtischen Haushalt nicht nachhaltig entschulden, das ist typisch für den Kämmerer, der sich ja bekanntlich als Sozialdemokrat sieht“, schimpft Seidel. „Ich sehe jede Menge Verlierer, nämlich die Hannoveranerinnen und Hannoveraner, für die das Leben in der Stadt immer teurer wird. Deshalb, Herr Dr. Hansmann, kümmern Sie sich um die Stadt-finanzen, denn dafür bekommen Sie ihr Geld und nicht für das Kommentieren bundespolitischer Diskussionen. Dazu gehört für mich auch, dass umgehend das achte Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Tisch gelegt wird. Hannover muss endlich wissen, worauf es sich mit der Wahl von SPD und Grünen eingelassen hat“, so Jens Seidel abschließend.

Für Nachfragen stehen Ihnen unser Fraktionsvorsitzender, Jens Seidel, unter der Tel.-Nr.: 0151 – 40 400 463 und unsere finanzpolitische Sprecherin, Kerstin Seitz, unter der Tel-Nr.: 0171 – 957 77 77 zur Verfügung.

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