Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen und was kommt noch?

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

© 2011 CDU-Kreisverband Hannover Stadt.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann reiht sich mit seinen Einlassungen zu den geplanten Erhöhungen in die Schar der Kritiker an dieser Entscheidung ein. „Hannover ist, was die Höhe der Hebesätze anbelangt, bundesweit federführend und nirgendwo in Deutschland, nicht einmal in Berlin, ist die Kombination aus beiden Steuern in einer solchen Höhe anzutreffen.“


Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann reiht sich mit seinen Einlassungen zu den geplanten Erhöhungen in die Schar der Kritiker an dieser Entscheidung ein.
„Hannover ist, was die Höhe der Hebesätze anbelangt, bundesweit federführend und nirgendwo in Deutschland, nicht einmal in Berlin, ist die Kombination aus beiden Steuern in einer solchen Höhe anzutreffen“, führt Emmelmann aus. „In der Regel sind die Hebesätze von Großstädten höher als im Umland. Hannover hat einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 %; die Hebesätze der Gemeinden in der Region Hannover liegen zwischen 380 und 450 %. Hannover hat eine Grundsteuer A von 530 % und eine Grundsteuer B von 530%.

Vergleicht man Hannover nur neben Bremen mit der Bundeshauptstadt Berlin wird das Bild verfälscht.“

„Legt man nun auch die Zahlen für die Freie und Hansestadt Bremen zugrunde, wandelt sich das Bild: Im Vergleich zur Grundsteuer A in Hannover – mit einem Hebesatz von 530% erhebt Bremen nur 250%. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer: während in Bremen 440% gelten, muss der Steuerzahler in Hannover einen Hebesatz von 460% bedienen. Auf Berlin bezogen, sieht es so aus, dass man in Berlin für die Grundsteuer A 150%, B 810% und für die Gewerbesteuer 410% ansetzen kann“, erläutert Emmelmann.

„Wenn man nun noch die Grundsteuer B auf das Niveau von Bremen angleicht, dann hat man bundesweit die Rolle des Spitzenreiters bei allen Hebesätzen eingenommen. Es gibt keine andere Stadt die in der Summe solche Hebesätze besitzt.“ „Dazu kommt noch, dass die Grünen an ihrer wahnwitzigen Idee, eine Bettensteuer in Hannover einzuführen festhalten und glauben, so die kulturelle Ausstattung der Stadt gegenfinanzieren zu können“, so Emmelmann weiter. „Nicht nur dies ist ein Irrglaube, auch die Idee, eine Steuer quasi als Gegenleistung für das Zuverfügungstellen von Infrastruktur erheben zu wollen, geht völlig an der Definition und Sinn und Zweck von Steuern vorbei.

Die Gewerbesteuer ist, was manche wohl nicht wissen, als Refinanzierung für Infrastrukturmaßnahmen und Siedlungsfolgenlasten gedacht.“ „In Städten wie Berlin kann man ja noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass die Höhe der Steuerlasten in gewisser Weise mit der Attraktivität einer deutschen Hauptstadt korrespondiert, für Hannover – ohne wahre „Leuchttürme“ - kann dieser Gedankengang nicht analog reziprok angewandt werden.“ „Dieses Wissen vorausgeschickt, ist für mich die Erhöhung dieser Hebesätze ein fatales Zeichen nach außen, an ansiedlungswillige Unternehmen ebenso wie an Zuzügler und ein wirtschaftspolitisches Desaster“, so Emmelmann abschließend.

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