Toepffer: „Flagge zeigen“ – CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur Bekämpfung von Seepiraterie

Hannover. Um der wachsenden Bedrohung niedersächsischer Reeder durch Angriffe von Seeräubern zu begegnen, hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer Klausurtagung in Goslar einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, das eine effektive Bekämpfung von Seepiraterie fordert.

„Seit 2008 wurden mehr als 20 Fälle registriert, in denen Schiffe niedersächsischer Reeder Opfer von Piratenangriffen wurden. Um einen dauerhaften wirtschaftlichen Schaden vom Schifffahrtsstandort Niedersachsen abzuwenden, wollen wir ,Flagge zeigen‘ und fordern wirksame Anti-Piraterie-Maßnahmen am Horn von Afrika“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer.

Fünf Forderungen stehen dabei aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion im Fokus, wie Toepffer erklärt: So könnten bewaffnete militärische Einsatzteams an Bord der Schiffe präventiven Schutz vor Piraten-Überfällen bieten. „Die Teams müssen personell und materiell ausreichend ausgestattet sein“, sagte Toepffer „zudem sollten die Ermittlungskompetenzen im Falle von Entführungen beim Bundeskriminalamt gebündelt werden.“ Den Wünschen der Reeder nach besonders gesicherten Schutzkorridoren auf See dürfe man sich nicht verschließen. Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung und Verurteilung von Seeräubern sei ebenfalls dringend erforderlich, wie Toepffer betonte.

„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Piraten mit immer dreisteren Raubzügen und steigenden Lösegeldforderungen unsere heimischen Reeder in ihrer Existenz und damit auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen bedrohen“, sagte Toepffer.

 

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