Die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft zeigen Wirkung. Die veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind ein Beleg für die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition, denn sie sind die Folge des starken Wirtschaftswachstums und der gesunkenen Arbeitslosigkeit. Die steigenden Steuer einnahmen des Bundes eröffnen jetzt die Chance zur Haushaltskonsolidierung.

- Die deutlich steigenden Steuereinnahmen werden bei der Haushaltskonsolidierung helfen, da weniger neue Schulden aufgenommen werden müssen.

- Ein konsequenter und ausgewogener Sparkurs bleibt das Gebot der Stunde. Wer jetzt bereits milliardenschwere Entlastungen fordert, nimmt in Kauf, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche dafür zahlen.

- Deshalb gibt es für die CDU eine klare Reihenfolge: Erst Haushaltskonsolidierung. Dann wichtige Steuervereinfachungen 2011. Danach – sobald es die Spielräume zulassen – weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

- Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben wollen wir verbessern.

Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Wir werden die Neuverschuldung des Bundes weiter senken. So erhalten wir unseren Kindern und Enkeln die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten und eigene Schwerpunkte zu setzen.

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